So offensichtlich die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine sind, so schwierig ist ihre juristische Aufarbeitung. Mehr als zwei Jahre nach der Vollinvasion gibt es in der Ukraine bisher nur Verfahren gegen gefangene russische Soldaten. Strafprozesse gegen die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen sind aktuell nicht vorstellbar.Am schwierigsten umzusetzen wäre eine Anklage der Verantwortlichen in […]
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des BSW, kritisiert die Freigabe der Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Kongress. “Ich hätte es besser gefunden, man hätte Russland einen Vorschlag gemacht zu sagen: ‘Wir liefern keine Waffen mehr, wenn ihr bereit seid, sofort einem Waffenstillstand zuzustimmen’”, sagt Wagenknecht im Gespräch mit Helene Bubrowski. Die bisherigen Waffenlieferungen hätten den Krieg […]
Deutschland und Großbritannien wollen so schnell wie möglich die ukrainische Luftverteidigung stärken. Doch weitreichende Marschflugkörper aus Deutschland wird Kiew auch künftig nicht erhalten. Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sagte Olaf Scholz, was Taurus betreffe, “wird sich meine Entscheidung nicht ändern”. Nach den USA sind Deutschland und Großbritannien die wichtigsten Waffenlieferanten der […]
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, kritisiert die Freigabe der Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Kongress. “Ich hätte es besser gefunden, man hätte Russland einen Vorschlag gemacht zu sagen: ‘Wir liefern keine Waffen mehr, wenn ihr bereit seid, sofort einem Waffenstillstand zuzustimmen’”, sagte Wagenknecht dem Podcast von Table.Briefings. Die bisherigen Waffenlieferungen hätten den […]
Die russische Regierung kann sich über hohe Staatseinnahmen freuen, die zu einem erheblichen Teil in die Finanzierung des Krieges fließen. Hoher weltweiter Ölpreis, geänderte Besteuerung von Öl- und Gaskonzernen sowie hohe Konsumnachfrage füllen die Kasse des Kremls.Im Vergleich zum ersten Quartal 2023 nahm Moskau in den ersten drei Monaten dieses Jahres 53 Prozent mehr ein, […]
The EU foreign ministers reached a political agreement on new sanctions against Iran in Luxembourg on Monday. The EU’s sanctions regime against Iran’s drone program will be extended to include missiles and will also cover Tehran’s allies in the Middle East. The next step is for EU Foreign Affairs Representative Josep Borrell to prepare the […]
Die Außenminister der EU haben am Montag in Luxemburg eine politische Einigung über neue Sanktionen gegen den Iran erzielt. So soll das Sanktionsregime der EU gegen Irans Drohnenprogramm auf Raketen ausgeweitet werden und zudem Teherans Verbündete im Nahen Osten erfassen. In einem nächsten Schritt muss der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die entsprechenden Rechtstexte vorbereiten, bevor die […]
Die weltweiten Militärausgaben haben 2023 wieder einen Höchststand erreicht. Mit für diesen beispiellosen Anstieg verantwortlich sei auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, hieß es in einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach gibt kein Land so viel Geld für das Militär aus wie die Vereinigten Staaten. Deutschland hat […]
Es waren überwiegend dankbare und durchdacht höfliche Worte, mit denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die seit mehr als sechs Monaten erwartete Verabschiedung der Ukrainehilfen im US-Repräsentantenhaus reagierte. “Genau diese Art der amerikanischen Führung ist von entscheidender Bedeutung, wenn die Welt eine auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechterhalten will”, so Selenskyj etwa in seiner […]
Die Ukraine und Robert Habeck – das ist eine ganz besondere Geschichte, die den Grünen-Politiker schon geprägt hat, als er noch gar kein Minister war. Bereits im Wahlkampf im Sommer 2021 hatte er das Land besucht und war entsetzt gewesen über die Aggressivität der Russen, die schon damals Zivilisten mit Drohnen terrorisierten. Prompt forderte Habeck […]