Befürchten muss der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem möglichen Türkei-Besuch im Februar nichts: Ankara erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und wird den im März 2023 erlassenen Haftbefehl des Gerichtshofs gegen Putin nicht umsetzen. Seit dem Haftbefehl meidet Putin Reisen ins Ausland, gerade einmal vier hat er im vergangenen Jahr absolviert. Der Besuch bei […]
Strack-Zimmermann: Wir brauchen eine EU-Armee. Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für eine europäische Armee und einen Kommissar oder eine Kommissarin für Außenpolitik und Verteidigung in der EU-Kommission ausgesprochen. “Wir müssen sofort nach der Europawahl loslegen. Es muss zunächst mal formal einen Ausschuss für Sicherheit, Verteidigung und letztlich auch Industrie […]
EU: Papier verschärft Ukraine-Streit mit Orbán. Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag spitzt sich der Streit über die Ukraine-Hilfen nochmals zu: Könnten seine Kollegen Ungarns Premier Viktor Orbán in wirtschaftliche Nöte bringen, wenn dieser nicht einlenkt? Ein entsprechendes Dokument aus dem EU-Rat sorgt für Wirbel. Der ungarische Europaminister János Bóka sprach auf X von “politischer Erpressung”. Eine […]
Ist es vorstellbar, dass Olaf Scholz oder Emmanuel Macron nach dem Sondergipfel am Donnerstag vor die Presse treten und sich gegen die Auszahlung der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn aussprechen? Verbunden womöglich mit einem Hinweis, welche Konsequenzen der dauerhafte Entzug der Milliarden für die angeschlagene Wirtschaft des Landes haben könnte?Ein Mitarbeiter des Ratssekretariat in Brüssel hatte […]
Es wäre eine Abkehr von offiziell genannten Zielen: Russland lotet in den USA offenbar die Gesprächsbereitschaft über ein Ende des Krieges in der Ukraine aus und wäre angeblich sogar bereit, die Forderungen nach Neutralität des Nachbarlandes aufzugeben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Ukraine könnte also Nato-Mitglied werden. Bedingung: Russland behält die annektierten Regionen des Landes.Nur […]
Taurus-Raketen: Berlin erwägt Ringtausch. In der innenpolitischen Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine könnte ein möglicher Ringtausch mit Großbritannien oder Frankreich eine neue Koalitionskrise abwenden. Nach dpa-Informationen gibt es Überlegungen, Großbritannien oder auch Frankreich Taurus-Raketen der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden die Nato-Verbündeten dann ihre eigenen Marschflugkörper der Typen Storm Shadow […]
Was wird aus der Europäischen Friedensfazilität EPF, mit deren Hilfe europäische Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden? Über diese Frage ist ein komplizierter Streit zwischen den EU-Staaten entbrannt, in den auch Deutschland verwickelt ist. Ein Kompromissvorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes EAD konnte den Konflikt bisher nicht lösen. Beim EU-Sondergipfel am 1. Februar sei noch keine […]
In nur wenigen Tagen haben ukrainische Kräfte mehrere russische Ölraffinerien und Gasverarbeitungsanlagen getroffen. Der jüngste Angriff: Das große Gasterminal in der Ostsee in Ust-Luga, wo auch die Pipeline Nord Stream 2 beginnt. Laut russischen Angaben sei am Sonntagabend ein Feuer auf dem Gelände von Novatek durch “externen Einwirkungen” ausgebrochen. Die Löscharbeiten dauerten mehr als 24 […]
Was nach einem Rückzug aussieht, könnte zu neuen zwischenstaatlichen Eskalationen führen: Die verheerenden ukrainischen Angriffe auf russische Schiffe und U-Boote in den Häfen der annektierten Halbinsel Krim zwingen Russland zur Verlegung eines Teils seiner Schwarzmeerflotte. Dafür soll in Abchasien der alte sowjetische Hafen in Otschamtschire ausgebaut werden.Nach dem georgisch-russischen Krieg 2008 nutzte Russland den Hafen […]
In dieser Folge spricht Florence Gaub, Militärstrategin und Zukunftsforscherin, über die Vorbereitungen der Bundeswehr auf potenzielle Konfliktszenarien. Gaub begrüßt, dass die Bundeswehr auch drastische Szenarien durchspielt. Diese strategischen Planungen und Denkspiele sind aus ihrer Sicht eine Voraussetzung dafür, dass die Konflikte, Krisen und Kriege abgewendet werden können.Sie haben Fragen, Anregungen oder Feedback? Dann schreiben Sie […]