Russian President Vladimir Putin is sticking to his goals in Ukraine. “There will only be peace when we have achieved our goals, and the goals do not change: denazification, demilitarization. Neutrality”, he said on Thursday in a four-hour interview with press representatives and citizens. Putin claimed that the technology provided to Ukraine by the West […]
Die Einigung der Ampel-Koalition auf die Regelungen für den Haushalt 2024 hat direkte Auswirkungen auf die Beschaffungen der Bundeswehr. Zwar wird der Verteidigungshaushalt wie bisher geplant auf 51,8 Milliarden Euro erhöht. Aber die Ersatzbeschaffungen für Waffensysteme und Gerät, das die Truppe aus ihren Beständen an die Ukraine abgibt, sollen künftig aus dem Sondervermögen für die […]
Nichts Neues im Osten – und das ist das Beunruhigende. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr seine traditionelle Jahrespressekonferenz ausgesetzt hatte, empfing er am Donnerstag wieder Dutzende nationale sowie internationale Pressvertreter und widmete sich auch den Fragen zugeschalteter Bürger. Das Wichtigste:In der 18. Pressekonferenz dieser Art griff Putin wie immer alle möglichen […]
Herr Brinkhaus, was beschäftigt Sie zurzeit am meisten? Die Haushaltskrise, die Klimakrise oder die Gazakrise?Der Ukraine-Krieg und Russland. Wir erleben hier gerade Entwicklungen, die mir größte Sorge bereiten.Schauen wir ausgerechnet dort zu wenig hin?Ja. Und das, obwohl der Trend nicht gut ist: Die ukrainische Offensive ist nicht so erfolgreich wie erhofft. Es gibt Ermüdungserscheinungen seitens […]
Ukraine: Berlin will Hilfe absichern. Es ist nicht die lauteste Botschaft der Koalition nach der Einigung auf den Haushalt für 2024, aber die grimmigste. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden – so lange keine zusätzliche Unterstützung für die Ukraine erforderlich ist. Angesichts der bereits jetzt eingeplanten acht Milliarden Euro für militärische Unterstützung, also Waffenhilfe, bereitet die […]
Brinkhaus: “Unsere Demokratie ist in einer kritischen Situation”. Der frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die Einigung der Ampel als “große verpasste Chance”. Es sei zwar wichtig, dass es überhaupt eine Einigung gebe, weil das Chaos der letzten Wochen für viel Verunsicherung gesorgt habe. Überzeugen könne das Paket aber nicht. “Eine konsequente Priorisierung sehe ich nicht”, […]
Großes Selbstbewusstsein, aber auch große Vorsicht. Das ist die Maxime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Verhältnis zum Kreml-Chef Wladimir Putin seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Eine komplexe Schaukelpolitik zwischen den Großmächten. “Im derzeitigen Moment traue ich Russland genauso viel wie dem Westen”, sagte Erdoğan in einem denkwürdigen Interview mit der […]
Die EU bereitet Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland vor. Die Arbeiten hätten begonnen, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Als Grundlage dient das bestehende Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen. Es würde Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglichen.Parallel diskutieren die Mitgliedstaaten über weitere Sanktionen gegen […]
Es schneit und friert in der Ukraine und das Land bereitet sich auf mögliche Stromausfälle vor – auch ohne russische Zerstörung der Energieinfrastruktur. Aktuell gleicht der staatliche Stromversorger die fehlenden Mengen durch Importe aus Moldau, Rumänien und der Slowakei aus.Ob diese aber bei noch kälterem Wetter auch ohne russische Treffer ausreichen, ist zweifelhaft: Wolodymyr Omeltschenko, […]
Die EU bereitet Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland vor. Die Arbeiten hätten begonnen, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Als Grundlage dient das bestehende Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen. Es würde Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglichen.Parallel diskutieren die Mitgliedstaaten über weitere Sanktionen gegen […]