UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Menschenrechtsrat in Genf am Montag ein düsteres Bild der Welt gezeichnet. Er sprach unter anderem von einem “sinnlosen Krieg” Russlands gegen die Ukraine, der zu “massiven Menschenrechtsverletzungen” geführt habe. Volker Turk, der Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, warnte, dass Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte zurückgedrängt und sogar rückgängig gemacht würden, und […]
Frau Ålander, ist die Abstimmung im Parlament nur noch eine Formsache – vor den Wahlen im April?Es gibt zwei Gründe, warum man das jetzt macht. Einerseits, weil man dieses Thema nicht mit in den Wahlkampf ziehen will. Es gibt ja eine sehr starke sicherheitspolitische Konsenskultur in Finnland. Und andererseits, um auch nicht in die Lage […]
Rund 200 Menschen haben auf dem Liberty Square in Taipeh am Jahrestag der russischen Invasion ihre Solidarität mit den Ukrainern bekundet. Organisiert wurde die Demonstration von der Gruppe Taiwan Stands With Ukraine, die kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ins Leben gerufen worden war. Unter den Demonstranten waren auch einige in Taiwan lebende Ukrainer, […]
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den Zwölf-Punkte-Plan Chinas zur Beendigung des Krieges. Es sei zwar “gut”, dass die Regierung in Peking als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eigene Ideen vorgestellt habe, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Zu begrüßen sei etwa die klare Ablehnung jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen. “Gleichzeitig fehlen aus unserer Sicht wichtige Elemente, zuvorderst der Rückzug […]
Der Einsatz der internationalen Gemeinschaft gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist einen großen Schritt weitergekommen: Am späten Donnerstagabend (deutscher Zeit), unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der Invasion der Ukraine, stimmte die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit für eine Resolution, in der Russland zum Ende der Kampfhandlungen und zum Rückzug aufgefordert wird.“Die UN-Generalversammlung bekräftigt ihre […]
China.Table: Chinesischer Drahtseilakt. Seit Kriegsbeginn, analysiert Michael Radunski, übt sich China in einem heiklen Seiltanz. Den Westen will es durch zu viel Nähe zu Moskau nicht verprellen, seine eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen aber dennoch bestmöglich bedienen. Eine Destabilisierung Russlands fürchtet Peking. MehrEurope.Table: “Die Ukraine ist das größte Minenfeld der Welt”. Der Krieg hat die […]
Generalleutnant Mykola Oleschtschuk antwortete eindeutig. Auf die Frage, wie sich das deutsche Luftverteidigungssystem Iris-T SLM bei der Abwehr russischer Raketen, Marschflugkörper oder Drohnen geschlagen habe, sagte der Chef der ukrainischen Luftwaffe: “Von den 51 von Iris-T abgefeuerten Raketen haben alle ihr Ziel getroffen.” Nachfrage: “Alle?” Knappe Antwort des Generals: “Alle.”Den Clip des Interview-Ausschnitts mit Oleschtschuk […]
Selbstbewusste Gesellschaft Obwohl die Ukraine flächenmäßig das größte komplett in Europa liegende Land ist, war der Blick der Ukrainer auf die Bedeutung ihrer Heimat vor dem 24. Februar 2022 eher skeptisch. “Es war ein provinzieller Blick. Wichtige Entscheidungen werden in Moskau, Berlin oder Brüssel getroffen werden, wir spielen dabei eine Nebenrolle”, sagt Ljudmyla Subrizka, Politikwissenschaftlerin an […]
Russia’s invasion of Ukraine also changed its climate policy. In April 2022, several MPs – including Sergey Mironov, leader and Duma faction chair of the political party “A Just Russia,” even called for Russia’s withdrawal from the Paris Climate Agreement after Western sanctions. The country is the fourth-largest emitter of greenhouse gases. Russia ultimately stayed […]
Russlands Einmarsch in der Ukraine hat auch seine Klimapolitik verändert. Im April 2022 hatten einige Parlamentarier – unter ihnen Sergej Mironow, Chef und Duma-Fraktionsvorsitz der Partei Gerechtes Russland – als Antwort auf die westlichen Sanktionen sogar gefordert, Russland solle aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Das Land ist der viertgrößte Emittent von Treibhausgasen weltweit. Russland blieb […]