Sie haben vergangene Woche im Bundestag Ihren Rücktritt aus dem Auswärtigen Ausschuss erklärt. Auch Ihren Posten als auswärtiger Sprecher Ihrer Fraktion geben Sie auf. Warum verzichten Sie ausgerechnet jetzt darauf, Ihre Stimme im Bundestag gegen Krieg zu erheben, wenn Krieg in Europa herrscht?Meine Stimme wird ja auch weiterhin zu hören sein. Ich habe aber von […]
Polen, die Slowakei und Ungarn kündigten am Freitag eigene Beschränkungen für ukrainische Getreideeinfuhren an, nachdem die Europäische Kommission beschlossen hatte, ihr Einfuhrverbot für die fünf EU-Nachbarn der Ukraine nicht zu verlängern.Das Einfuhrverbot der EU gilt seit Mai. Brüssel wollte damit verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten einseitige Verbote verhängen. Danach durfte die Ukraine durch diese Länder exportieren, […]
Die anfängliche Skepsis scheint überwunden. Nach den informellen Treffen der Verteidigungs- und Außenminister im spanischen Toledo Ende August konnte Josep Borrell weitgehenden Konsens zu seinem Plan vermelden, die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine auf eine stabile Basis zu stellen. Und damit die sogenannte Europäische Friedensfazilität dafür um 20 Milliarden Euro aufzustocken. Konkret sieht der […]
Bei der Ernennung des bisherigen Energieministers Grant Shapps zum neuen britischen Verteidigungsminister ist Premierminister Rishi Sunak auf Nummer sicher gegangen – allerdings eher mit Blick auf seine eigene Stellung als auf die Sicherheit des Vereinigten Königreichs. Denn Shapps, für den die Leitung des Ministry of Defence (MOD) der fünfte Kabinettsposten binnen zwölf Monaten ist, zeichnet […]
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat sich im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments unklar zum Importverbot für ukrainisches Getreide in die direkten Anrainerstaaten geäußert. Er persönlich sei dafür, dass das bis zum 15. September befristete Importverbot nach Polen, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien verlängert werde. Er spreche hier aber nicht für die Kommission, fügte der Kommissar aus Polen […]
Der russische Präsident Wladimir Putin will am Belt-and-Road-Forum im Oktober in China teilnehmen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit nimmt er eine Einladung an, die Chinas Machthaber Xi Jinping Mitte Juli ausgesprochen hat. Der Kreml bereite den Besuch in dem befreundeten Nachbarland bereits intensiv vor, wie Bloomberg aus politischen Kreisen erfahren hat.Gegen Putin liegt seit März […]
Der russische Angriff auf die Ukraine hält nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Preise für viele Nahrungsmittel hoch. “Die Lebensmittelpreise bleiben ein Inflationstreiber”, sagt Özdemir und fügt hinzu: “Ganz besonders dort, wo die Produktionskosten hoch sind durch teure Energie und Betriebsmittel.” Dem Ministerium zufolge haben sich die Preise für Agrarprodukte zwar wieder normalisiert. […]
Sie haben sich das Regieren knapp zwei Jahre sehr ausführlich angesehen. Wird Deutschland aus Ihrer Sicht gut regiert?Sie fangen mit der schwersten aller Fragen an. Ich verstehe, mit einem Erdbeben beginnen und sich dann langsam steigern.Es ist die wichtigste Frage.Deutschland hat zwei riesengroße Herausforderungen. Das eine ist der Krieg, das andere der Klimawandel. Was den […]
Lettland könnte im Herbst mit dem Export ukrainischen Getreides über seine Häfen beginnen. Das Volumen könnte bis zu einer Million Tonnen pro Jahr erreichen, sagte Rinalds Pļavnieks, der Vorstandsvorsitzende der lettischen Eisenbahnen kürzlich gegenüber dem lettischen Rundfunk. “Gerade jetzt bietet sich eine Gelegenheit für den Transport ukrainischen Getreides.”Ganz einfach ist das Unterfangen nicht. Das Getreide […]
Mangelhaft – diese Note vergibt Norbert Lins (CDU), Chef des EU-Agrarausschusses, Kommissar Janusz Wojciechowski. Es geht um das Krisenmanagement beim ukrainischen Exportgetreide. Welche Lösungen Lins vorschweben, erzählt er im Interview mit Markus Grabitz.Herr Lins, Moskau hat das Getreideabkommen aufgekündigt und bombardiert die Logistik für den Getreideexport der Ukraine. Wie läuft der Export der Ernte?Norbert Lins: […]