Die mächtigste Sanktion der westlichen Länder gegenüber Russland wäre die Abtrennung des Landes von SWIFT. Am Donnerstag konnten sich weder EU noch USA zu diesem Schritt durchringen. Bei einem Sondergipfel beschlossen die EU-Staaten Agenturinformationen zufolge jedoch eine Erweiterung der Sanktionen gegen Russlands Finanzsektor, durch die russische Banken von den EU-Finanzmärkten abgeschnitten und die Refinanzierung russischer […]
Chinas offizielle Stellen äußerten sich am Mittwoch erneut unklar und widersprüchlich zu der Situation in der Ukraine. Obwohl Russland bereits mit Truppenbewegungen Fakten schafft, forderte die Regierung in Peking alle Beteiligten erneut zu “Dialog” und “Zurückhaltung” auf. China werde sich Sanktionen westlicher Länder, Japans und Australiens gegen Russland nicht anschließen, sagte ein Außenamtssprecher in Peking. […]
Im sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat es China am Dienstag vermieden, eine klare Position zu beziehen. Nach dem russischen Vorstoß, die ostukrainischen Gebiete als eigenständige Teilrepubliken anzuerkennen, telefonierte Chinas Außenminister Wang Yi mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken. Im Anschluss an das Telefonat sagte Wang, China rufe abermals alle Parteien dazu […]
Peking mag 6.500 Kilometer von der ukrainischen Hauptstadt Kiew entfernt liegen. Geopolitisch geht es für China in der eskalierenden Russland-Ukraine-Krise aber um sehr viel. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert und einen anhaltenden Konflikt (wenn auch wahrscheinlich keine direkte militärische Konfrontation) mit den USA und ihren westlichen Bündnispartnern auslöst, kommt das natürlich China zugute. Amerika […]
Rund zwanzig Minuten sollte Wang Yi am Samstag auf der 58. Münchner Sicherheitskonferenz sprechen. Thema: Chinas Rolle in der internationalen Politik. Zwar war Chinas Außenminister aufgrund der Corona-Pandemie und den noch laufenden Olympischen Spielen nur virtuell zugeschaltet. Doch auch aus dem fernen Peking ließ Wang keinen Zweifel an Chinas Position aufkommen. Peking fühlt sich inzwischen […]
Chinas Staatschef Xi Jinping hat sich in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron für einen Dialog im Rahmen des Normandie-Formats ausgesprochen, um die aktuellen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu lösen. Der chinesische Präsident habe das Vorgehen Frankreichs und Deutschlands begrüßt und seine volle Unterstützung für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bekräftigt, […]
Xi Jinping hat derzeit mehrere Gründe zu feiern: Mit dem chinesischen Frühlingsfest beginnt dieser Tage das neue Jahr, es sind die wichtigsten Feiertage der Volksrepublik. Zudem finden die Olympischen Winterspiele in Peking statt; es ist damit die erste Stadt der Welt, die sowohl Winter- wie auch Sommerspiele ausrichten konnte. Und auch politisch bietet sich Chinas […]
Eigentlich ist der Tiger in China ein beliebtes Tier. Die prächtige Raubkatze steht für Stärke, Vitalität, Risikobereitschaft und Abenteuer. Noch vor zwölf Jahren, als das vorige Jahr des Tigers begrüßt wurde, verbanden Millionen Chinesinnen und Chinesen das Tierkreiszeichen mit Aufbruch, Öffnung und Stärke. Das fing die Stimmung des Jahres 2010 gut ein. Es war das […]
Hat Xi oder hat Xi nicht? Anfang der Woche meldete Bloomberg, der chinesische Staatschef habe seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin gebeten, nicht ausgerechnet während der Olympischen Winterspiele in die Ukraine einzumarschieren. Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian wies den Bericht am Montag sogleich als Versuch zurück, Peking und Moskau zu spalten. Eine Invasion, die einen Schatten auf […]
Die Ukraine soll Medienberichten zufolge auf Druck Chinas hin ihre Unterstützung für eine multinationale UN-Erklärung zu Xinjiang zurückgezogen haben. China habe gedroht, den Handel einzuschränken und den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu verweigern, berichtete der US-finanzierte Radiosender Radio Free Europe am Donnerstag unter Berufung auf ukrainische Abgeordnete und einen Regierungsbeamten. Das Mitglied des Ausschusses für Außenpolitik […]