UNO

Ein Bericht aus dem UN-Menschenrechtsausschuss an die 79. UN-Generalversammlung greift mit einer weitgehenden Definition von “Klimagerechtigkeit” (Climate Justice) in die Debatte um die Verteilung von “Loss and Damage”-Geldern für Klimafinanzierung ein. Der Report des Sonderberichterstatters zum Menschenrecht auf Entwicklung im UN-Menschenrechtsausschuss schlägt dafür vier Pfeiler (Minderung, Anpassung, Abhilfe und Transformation) vor, die von zwölf Menschenrechts-Prinzipien […]

Weiterhin wird es keine strukturierte globale Debatte zum möglichen Einsatz von Geoengineering-Techniken geben. Bei der 6. UNO-Umweltversammlung (UNEA 6) in Nairobi scheiterte die Schweiz bereits zum zweiten Mal mit einem Vorschlag, in einem internationalen Gremium eine Diskussion über Maßnahmen des “Solar Radiation Management” (SRM) zu beginnen. Nach fast zweiwöchigen Verhandlungen hatten sich zum Ende der […]

There will still be no structured global debate on the potential use of geoengineering techniques. At the 6th UN Environmental Assembly (UNEA 6) in Nairobi, Switzerland failed for the second time with a proposal to initiate a discussion on measures of solar radiation modification (SRM) in an international forum. After nearly two weeks of negotiations, […]

Menschenrechte: Deutschland macht Druck auf China. Die deutsche UN-Vertretung in Genf hat China zur Veröffentlichung von Zahlen und Hintergründen zum Internatssystem in Tibet aufgefordert. Deutschland gehört damit zu einer Reihe von Ländern, die die Volksrepublik am Dienstag im Rahmen des sogenannten Länderprüfverfahrens vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Rede stellen. Das Internatssystem zwingt knapp eine Million tibetischer Kinder, […]

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen will ein Büro in China eröffnen. Volker Turk, der im vergangenen Jahr seinen Posten angetreten hat, rief am Montag zum Auftakt der 53. Session des UN-Menschenrechtsrats in Genf zu finanzieller Unterstützung für seinen Plan auf. Auch in Indien will Turk eine Repräsentanz eröffnen. Das nach dem Zweiten […]

Der Inselstaat Vanuatu hat jetzt den anderen UN-Staaten formell seinen Antrag unterbreitet, den internationalen Gerichtshof ICJ in Den Haag um eine juristische Einschätzung von Verantwortlichkeiten zum Klimawandel zu bitten. Das Land will durch ein Gutachten (“Advisory Opinion”) klären lassen, welche Pflichten alle Staaten in der Klimakrise haben und wie Staaten für Klima- und Umweltschäden haftbar […]

Die Fregatte “Bayern” ist am Montag von Wilhelmshaven aus zu ihrer Indopazifik-Mission aufgebrochen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte am Montag die Fahrt ein “Zeichen für Stabilität, Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung”, wie sie auf Twitter schrieb. “Es ist gut, über unsere Werte zu reden, noch besser ist es, konkret etwas dafür zu tun.” Anschließend […]

China hat offenbar die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, nicht an einer von Deutschland, den USA und Großbritannien geplanten Veranstaltung zur Situation der Uiguren in Xinjiang teilzunehmen. Chinas UN-Botschaft wirft den Veranstaltern vor, “Menschenrechtsfragen als politisches Werkzeug zu benutzen, um sich in Chinas innere Angelegenheiten wie Xinjiang einzumischen”, berichtete Reuters. “Sie sind besessen davon, eine […]

Der Streit zwischen der EU und Peking um Zugang für eine internationale Beobachter-Mission in die chinesische Provinz Xinjiang spitzt sich weiter zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte China gestern in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat erneut auf, unabhängigen Beobachtern einen “sinnvollen” Zugang zu der Region zu ermöglichen. “Das ist der Schlüssel, um eine unabhängige, unparteiische […]

Großbritanniens Außenminister hat eine Reaktion der Vereinten Nationen auf Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gefordert. Diese hätten dort einen “industriellen Maßstab” erreicht, sagte Dominic Raab gestern in einer Rede zum Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates. Die UN-Menschenrechtsorganisation müsse ihrer Verantwortung in Xinjiang, Tibet und Hongkong gerecht werden, so Raab. “Niemand kann die Beweise mehr ignorieren”, sagte der […]