Die USA und EU planen, gegenüber Staaten wie China künftig noch enger zusammenzuarbeiten. Beide Seiten wollten sich damit befassen, “unsere wesentlichen Sicherheitsinteressen und die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu stärken“, erklärten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Treffen am Freitagabend in Washington. Biden und von der Leyen waren sich einig, dass […]
Seit Januar laufen die Gerüchte um, am Mittwochabend machte die niederländische Handelsministerin Liesje Schreinemacher es offiziell: Den Haag will den Export von Halbleiter-Technologie an bestimmte Handelspartner einschränken. Dies geschehe aus Gründen der nationalen Sicherheit. Japan wird vermutlich schon in den kommenden Tagen mit vergleichbaren Ausfuhrkontrollen mitziehen.Die Niederlande kommen damit dem Wunsch der USA nach, sich […]
US-Präsident Joe Biden unterstützt ein Gesetz, mit dem das Weiße Haus erhebliche Kontrolle über das Geschäft der chinesischen Video-App Tiktok in den USA erhält. Es ermöglicht ein Verbot der App ebenso wie einen erzwungenen Verkauf an einen Investor. Das Gesetz existiert bisher nur als Entwurf. Es ist noch unklar, wann der Kongress darüber abstimmt.Der Gesetzentwurf […]
Zunächst hat die chinesische Regierung auf die Schlagzeilen mit Schweigen reagiert. Erst am späten Dienstagabend veröffentlichte sie über ihre Botschaft in Berlin eine erste Stellungnahme: “In den letzten Jahren gab es immer wieder Versuche von gewissen Ländern und anti-chinesischen Kräften, Huawei mit erfundenen Anschuldigungen zu verleumden, aber es gab nie Beweise für Sicherheitsrisiken.” Sollten sich die […]
Im Rahmen eines möglichen Treffens zwischen Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, will Taiwan keinerlei “Provokationen” seitens Chinas dulden. “Wenn die chinesischen Kommunisten erneut zuschlagen, ist es die Aufgabe der Streitkräfte zu kämpfen”, kündigte der taiwanische Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng am Dienstag an. “Wir werden keine wiederholten Provokationen gegen uns zulassen. Das können […]
Am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, veröffentlichte das Außenministerium der VR China ein Zwölf-Punkte-Papier zu Chinas Position in diesem Aggressionskrieg. Noch kurz nach Beginn der Invasion gab es international die Hoffnung, China könnte seinen Einfluss auf Russland entscheidend für Vermittlungen und Frieden nutzen.Denn China gilt als Russlands wichtigster Verbündeter. Der […]
Wie sehr belasten die Chip-Sanktionen der USA die chinesische Wirtschaft ganz akut?Aktuell haben die chinesischen Unternehmen noch viele Möglichkeiten, die Folgen abzufedern. Man hat zum Teil Vorräte an Chips angelegt, von denen noch etwas da ist. Aber ja, natürlich machen sich die Folgen jetzt schon bemerkbar. Das betrifft aber wohlgemerkt nur Hightech-Chips. Es geht bei […]
Insidern zufolge sondieren die USA bei engen westlichen Verbündeten die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen China. Dabei gehe es um Maßnahmen für den Fall, dass China Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch unterstütze, sagten mehrere Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur Reuters. Die Sondierungen seien noch in einem frühen Stadium. Sie sollten dazu dienen, die Unterstützung vor allem der G7-Gruppe zu gewinnen, um […]
According to insiders, the US is looking into the possibility of new sanctions against China together with its close Western allies. Several administration officials told Reuters that this would involve measures in the event of China providing military aid to Russia in the war against Ukraine. These deliberations are reportedly still at an early stage. […]
In seiner kämpferischen “State of the Union”-Rede vor dem US-Kongress pries Präsident Joe Biden Anfang Februar seinen “Inflation Reduction Act” (IRA) – und versprach, auch die oppositionellen Republikaner würden von dem Geldsegen profitieren. “Und an meine republikanischen Freunde, die gegen den IRA gestimmt haben und mich jetzt bitten, ihre Projekte zu finanzieren”, rief Biden, “keine […]