Die ruandische Regierung weist Anschuldigungen des US-Außenministeriums zurück, nach denen Ruanda für tödliche Mörserangriffe auf Flüchtlingslager im Nachbarland DR Kongo verantwortlich sei. Ruanda werde “keine Verantwortung für die Bombardierung der Lager für Binnenvertriebene in der Nähe von Goma” übernehmen, teilte die Regierung mit.Nach Angaben des State Department wurden die Mörser, die mindestens 16 Menschen töteten, […]
Sie skandieren die israelfeindliche Parole “From the river to the sea, palestine will be free”, errichten Protestcamps und versuchen, Gebäude zu blockieren. Bereits seit gut zwei Wochen kommt es in den USA an zahlreichen Universitäten zu propalästinensischen und antisemitischen Protesten. Zunehmend sind auch andere westliche Länder betroffen:Warnende Stimmen aus der jüdischen GemeinschaftIn Deutschland gab es […]
Im Juni entscheidet der Supreme Court in den USA über die Chevron-Doktrin. Sollten die Richter die Entscheidung aus dem Jahr 1984 kippen, würde zahlreiche Streitfälle nicht mehr durch das Parlament entschieden. Der von Trump eingesetzte Richter Brett Kavanaugh würde den Schritt begrüßen. Experten waren vor chaotischen Zuständen.
Die Telekom-Unternehmen in den USA benötigen der zuständigen Federal Communications Commission (FCC) zufolge dringend weitere Gelder, um chinesische Bauteile aus ihren Netzen zu entfernen. Knapp 40 Prozent der US-Firmen, die bereits staatliche Hilfe erhalten hätten, bräuchten weitere Unterstützung, sagte FCC-Chefin Jessica Rosenworcel an den Kongress gerichtet. Einige Firmen hätten gewarnt, dass sie ihre Netze andernfalls […]
Der frühere Nationale Sicherheitsberater US-Präsident Donald Trumps, HR McMaster, hält die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für entscheidend, um Russlands Vormarsch zu stoppen. “Sie würden die Situation entscheidend verändern”, sagte der frühere Generalleutnant der US-Armee im Gespräch mit Table.Briefings. Um effektiv gegen russische Gleitbomben vorzugehen, müsse die Ukraine nicht nur ihre Flugabwehr verbessern, sondern […]
In den USA haben sich die Proteste gegen den Gaza-Krieg auf Universitäten in mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten ausgeweitet. Ein Großaufgebot der New Yorker Polizei hat nach der Eskalation propalästinensischer Proteste an der Elite-Universität Columbia ein von Studierenden besetztes Hochschulgebäude geräumt. Am Dienstagabend (Ortszeit) strömten Hunderte Polizisten auf den Campus im Norden Manhattans. Die Bürgermeister […]
Polen möchte nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Das sagte Duda am Mittwoch in Warschau in einer Rede zum 20. Jahrestag des polnischen Beitritts zur EU. “Wir sollten in Polen, um die wichtigsten Elemente der Entwicklung Europas für die Zukunft zu […]
Die USA haben am Mittwoch neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen angekündigt, die Russland in seinen Kriegsanstrengungen gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Das US-Finanzministerium nahm damit zum ersten Mal auch Hersteller von Baumwollzellulose und Nitrozellulose ins Visier. Dabei handelt es sich um Ausgangsstoffe für die Herstellung von Treibladungen und Raketentreibstoffen. fin
In China ist das Interesse an Elektroautos größer als in Deutschland oder den USA. Das zeigt eine Studie des Marktforschungsinstituts Kantar. Demnach sprachen sich in China 80 Prozent der Teilnehmenden für die Anschaffung eines vollelektrischen Autos in den nächsten fünf Jahren aus. Das ist ein doppelt so hoher Anteil wie in Deutschland oder den USA. […]
Mit dem heutigen 30. April endet das UN-Mandat der Sachverständigengruppe, die für die Überwachung der gemäß UN-Resolution 1718 gegen Nordkorea verhängten Sanktionen zuständig war. Die Abschaffung dieses Gremiums durch Russlands Veto gegen eine Verlängerung des Mandats am 28. März erscheint vielleicht unbedeutend, wenn man mit den internen Abläufen des UN-Sicherheitsrats nicht vertraut ist. Es verdeutlicht […]