Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), drängt darauf, die Sanktionen gegen die venezolanische Regierung auszuweiten. In einem Schreiben an die Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnert er daran, dass am heutigen 10. Januar eigentlich der Gewinner der Präsidentschaftswahl, Edmundo González Urrutia, sein Amt antreten müsste.Der von dem Regime um den Wahlsieg betrogene González Urrutia hält […]
Richard Grenell soll unter US-Präsident Donald Trump den Posten eines Sondergesandten erhalten. “Ric wird an einigen der heißesten Brennpunkte der Welt arbeiten, darunter Venezuela und Nordkorea”, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er solle sich für “Frieden durch Stärke einsetzen”, mit Amerika an erster Stelle.Grenell hatte sich zuletzt wohl auch Hoffnungen gemacht, US-Außenminister zu […]
Das Europäische Parlament hat María Corina Machado und Edmundo González Urrutia mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Das gab EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg bekannt. Die zwei führenden Köpfe der venezolanischen Opposition würden stellvertretend für alle Venezolaner innerhalb und außerhalb des Landes für ihren Kampf um Freiheit und Demokratie geehrt, sagte Metsola. Der mit 50.000 […]
Mit den Stimmen von EVP, EKR und den beiden rechtsextremen Fraktionen der “Patrioten” (PfE) und “Souveränisten” (ESN) hat das Gremium der Fraktionschefs entschieden, dass die venezolanische Opposition den diesjährigen Sacharow-Preis bekommt. Ausgezeichnet werden María Corina Machado, die Chefin der demokratischen Sammlungsbewegung, sowie Eduardo González Urrutia, der die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, aber dessen Sieg von dem […]
Die CO₂-Emissionen durch das Abfackeln von Begleitgas bei der weltweiten Öl- und Gasförderung (“Flaring”) sind zwischen 2022 und 2023 um sieben Prozent gestiegen, wie eine Analyse des Energieforschungsunternehmens Rystadt zeigt. Demnach hat das Abfackeln im Jahr 2023 etwa 300 Millionen Tonnen CO₂ verursacht. Zwischen 2021 und 2022 hatte es noch einen Fortschritt beim Flaring gegeben, […]
2008 war sie die erste Wachoffizierin im deutschen Unifil-Einsatz, 2013 wurde sie erste Kommandantin, 2018 ging sie als erste Frau in den Marineattachédienst nach Washington. In ihrer Karriere schlug Fregattenkapitän Helena Linder-Jeß oft Wege ein, die vor ihr keine Frau gegangen war. Erzählt die 42-jährige, dreifache Mutter ihren Werdegang, spielt das alles kaum eine Rolle. Sie […]
Vor einer Woche hat die Ad-Hoc-Kommission der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität das erste Abkommen gegen Cyberkriminalität beschlossen. Das Abkommen wurde 2017 von Russland initiiert und nun einstimmig verabschiedet. Menschenrechtsaktivisten bezeichnen den jetzt beschlossenen Text als einen Erfolg für autoritär geführte Staaten, Deutschland verteidigt das als bestmöglichen Kompromiss. Strittig war unter anderem, welche Straftaten […]
Die Europäische Union erkennt das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela ohne eine vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen nicht an. Das teilte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, mit. Nach einer von Betrugsvorwürfen begleiteten Wahl am vergangenen Sonntag hatte die linientreue Wahlbehörde CNE den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte […]
ChatGPT-Entwickler OpenAI will die Nutzung seiner Technologie in China vorerst blockieren. Wie aus einem Bericht der staatlichen Finanzzeitung Securities Times hervorgeht, werden chinesische Nutzer seit Montag darauf hingewiesen, aus einer “von OpenAI derzeit nicht unterstützten Region” zuzugreifen.Offiziell ist die KI-Software des Microsoft-Partners in Festlandchina nicht verfügbar, man kann sie jedoch über VPNs erreichen oder über Programmierschnittstellen […]
David Merkle – Konrad-Adenauer-Stiftung, Referent ChinaDavid Merkle ist bei der Konrad-Adenauer-Stiftung als Referent für China tätig. Von Berlin aus koordiniert er die Arbeit der KAS zu China und hat zudem die globale Auseinandersetzung mit Peking im Blick. Davor arbeitete Merkle von 2013 bis 2016 für die KAS in Shanghai. 2022 war er vier Monate als […]