Vera Jourova

Die Kommission hat am Donnerstag im Namen der Europäischen Union das Rahmenübereinkommen des Europarats über Künstliche Intelligenz (KI), Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, setzte in Vilnius ihre Unterschrift unter das weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zu KI.“Wir müssen sicherstellen, dass der zunehmende Einsatz von KI unsere […]

Viele Gefahren, die von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgehen, sind internationaler Natur. Daher lassen sie sich am besten mit internationaler Zusammenarbeit bewältigen. Von dieser Idee geleitet, haben 28 Staaten und die EU am Mittwoch auf dem AI Safety Summit in Großbritannien eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Die USA gaben zeitgleich die Gründung eines Artificial Intelligence Safety Institute bekannt.“Wir sind entschlossen, auf […]

EU-Kommissarin Věra Jourová hat bei ihrem Besuch in Peking Kritik am kürzlich verschärften chinesischen Anti-Spionage-Gesetz geäußert. Das Gesetz bringe Schwierigkeiten für europäische Firmen mit sich, ihre Industriedaten richtig nutzen zu können, sagte Jourová im Auftrag der EU-Kommission im Gespräch mit Vize-Premier Zhang Guoqing. Die neue Gesetzeslage, die bisher vage gehalten ist, macht es schwieriger, Daten weiterzugeben. […]

Margrethe Vestager zieht sich vorübergehend aus der Kommission zurück, um für den Vorsitz der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu kandidieren. Die Exekutiv-Vizepräsidentin habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihre offizielle Nominierung durch die dänische Regierung informiert und um eine unbezahlte Freistellung gebeten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstagabend mit. Für die Zeit der Abwesenheit soll Vizepräsidentin Věra Jourová […]

Ein Jahr vor der Europawahl im Juni 2024 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein befriedigendes Zeugnis in Sachen Rechtsstaat ausgestellt. Die Staaten seien 65 Prozent der Brüsseler Empfehlungen aus dem Rechtsstaatsbericht vom Vorjahr mehr oder weniger nachgekommen, sagte die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová. Deutliche Kritik übte die Brüsseler Behörde vor allem an Polen.Die rechtsnationale PiS-Regierung […]

EU-Justizkommissar Didier Reynders will mittels einer kleinen Reform die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung europaweit verbessern. Kern des Vorhabens sind dabei Regeln für die Verfahrensbeteiligten, die Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden untereinander sowie die Einführung festgelegter Fristen. Selbst die Frage, ab wann eine Frist beginnt und was ein Werktag ist, wird mit einem eigenen Artikel gewürdigt. Außerdem soll ein […]

Eigentlich sollte der EMFA die Medienfreiheit in der gesamten EU garantieren. Insbesondere die gewaltsamen Tode von Ján Kuciak in der Slowakei und von Daphne Caruana Galizia auf Malta zeigten die Dringlichkeit eines besseren Schutzes auf. Ereignisse in Ungarn, Polen und Griechenland, wo Regierungen mit umstrittenen Maßnahmen einzelne Journalisten drangsalierten, etwa durch Spyware-Einsätze, erhöhten den Handlungsdruck. […]

In den EU-Institutionen sollen künftig einheitliche ethische Standards gelten. Um die Ausarbeitung der gemeinsamen Regeln soll sich ein neues Ethikgremium kümmern. Die Durchsetzung soll jedoch weiterhin bei den einzelnen Behörden liegen; Sanktionen sind nicht geplant. Dies sieht ein Entwurf vor, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgelegt hat. Aus dem Europaparlament und mehreren auf […]

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im vergangenen Jahr Betrug und Unregelmäßigkeiten im Volumen von 600 Millionen Euro aufgedeckt. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht 2022 hervor, den die Behörde am Dienstag in Brüssel vorlegte.Behördenchef Ville Itälä sagte, OLAF liefere greifbare Ergebnisse und schütze so den EU-Haushalt. Als Beispiele nannte er den Schutz von […]

Brüssel will schärfere Instrumente für den Kampf gegen die Korruption, innerhalb der EU, aber auch weltweit. Korruption sei wie ein Krebsgeschwür, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Lasse man es wuchern, werde es die demokratische Gesellschaft ersticken und ihre Institutionen zerstören. Jourova trat zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der Innenkommissarin Ylva Johansson […]