Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Lachgas als Partydroge – seit einigen Jahren besonders unter jungen Leuten zunehmend beliebt – rasch verbieten. Dazu brachte er am Mittwoch einen Entwurf ins Kabinett ein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen könnten ihn noch vor der vorgezogenen Neuwahl an ein anstehendes Gesetz anfügen. Lachgas, also Distickstoffmonoxid (N₂O), ist nicht nur […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Gerd Müller die Unterstützung der Bundesregierung bei der Bewerbung um eine weitere Amtszeit als Generaldirektor der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (Unido) zugesichert. Am Rande der von der Unido veranstalteten Konferenz “A World Without Hunger Is Possible”, die vom 5. bis 7. November in Addis Adeba stattfand, sagte Özdemir: “Mit Unido weiß […]
Der 1. Ausschuss der UN-Generalversammlung hat Mitte der Woche beschlossen, informelle Verhandlungen zur Regulierung von Tödlichen Autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons, LAWS) aufzunehmen. “Das ist noch kein Durchbruch, aber besser als nichts”, beurteilt Anja Dahlmann, Expertin für Künstliche Intelligenz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, die Resolution. Die Verhandlungen sollen nächstes […]
Umweltorganisationen haben eine kritische Bilanz der 16. UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) im kolumbianischen Cali gezogen. Sie war nach zweiwöchigen Beratungen zunächst in die Verlängerung gegangen, endete aber am frühen Samstagmorgen Ortszeit mit einem Abbruch. Der Grund: Zu viele Delegationen hatten bereits die Heimreise angetreten, sodass keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.Industrieländer brechen FinanzierungsversprechenDie Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz […]
Die Türkei hat am Wochenende in Dschibuti eine Ministerkonferenz mit afrikanischen Partnern ausgerichtet. Außenminister Hakan Fidan, der den Vorsitz des Gipfels innehatte, erklärte, Ankara sei entschlossen, die Beziehungen zu Afrika zu vertiefen.Dreizehn weitere afrikanische Länder nahmen neben Dschibuti an dem Gipfel teil: Angola, Ägypten, Äquatorialguinea, Ghana, Komoren, Republik Kongo, Libyen, Mauretanien, Nigeria, Südsudan, Sambia, Simbabwe […]
Die 16. UN-Biodiversitätskonferenz in Kolumbien (COP16) ist am Dienstag in ihre entscheidende Phase eingetreten. Hochrangige Delegationen der 196 Vertragsstaaten der Konvention über die Biologische Vielfalt beraten über die konkrete Umsetzung des vor zwei Jahren beschlossenen Global Biodiversity Framework (GBF). Aus Deutschland sind Bundesumweltministerin Steffi Lemke und mehrere Staatssekretäre nach Cali gereist.Ein zentrales Thema ist die […]
Das EU-Parlament hat die Militärmanöver Chinas vor Taiwan Mitte Oktober verurteilt. Die anhaltenden militärischen Provokationen und die Aufmärsche der Volksrepublik änderten das Kräfteverhältnis im Indopazifik, hieß es in einer Resolution, die das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedete. Es war die erste Taiwan-bezogenen Resolution seit der Neuzusammensetzung des Europaparlaments.Die EU-Abgeordneten kritisierten außerdem die “ständige […]
At the UN General Assembly, Germany and 14 other states expressed serious concern about human rights violations in Tibet and Xinjiang. In a joint statement read out by Australian Ambassador James Larsen, the group called for the release of “all individuals arbitrarily detained in both Xinjiang and Tibet, and urgently clarifying the fate and whereabouts […]
Deutschland und 14 weitere Staaten haben vor der UN-Generalversammlung ernsthafte Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung, die der australische Botschafter James Larsen vortrug, forderte die Gruppe “die Freilassung aller willkürlich in Xinjiang und Tibet inhaftierten Personen sowie die dringende Aufklärung des Schicksals und des Verbleibs vermisster Familienmitglieder.”Die Erklärung bezog […]
Rose Mwebaza steht ein ereignisreicher Herbst bevor. Am Donnerstag diskutierte die Regionaldirektorin für Afrika des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) auf dem Bio Economy Summit über die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der UN. Für Mwebaza ist es in vielerlei Hinsicht ein Heimspiel. Denn der Gipfel findet in Nairobi statt, […]