Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz warnt die deutsche Wirtschaft vor einer naiven Haltung gegenüber China, die für den Industriestandort existenzbedrohend sein könnte. “Wir haben eine Vielzahl von Fallbeispielen, in denen eine vielleicht höchst optimistische und zu positive Haltung hinsichtlich der Handelsbeziehungen zu China dazu geführt hat, dass sich diese Unternehmen praktisch aufgelöst haben”, sagte der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan […]

Nur einen Tag nach der Verhaftung eines Trios deutscher Geschäftsleute wegen des Vorwurfs der Spionage für China ist am Mittwoch ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentariers Maximilian Krah namens Jian G. festgenommen worden. G. wurde den Vorwürfen zufolge allerdings nicht einfach nur angeworben, um für China zu spionieren. Der gebürtige Chinese ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft sogar […]

Emotionen haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag eine beinahe so präsente Rolle gespielt, als wäre es ein Familien- oder Strafgericht. Die Klägerin zeigte sich “schockiert” und “bestürzt”, sprach von “traurigen Höhepunkten”. Wie so häufig bei anderen Gelegenheiten arbeitet die AfD auch vor Gericht mit Emotionen. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fühlt die Partei […]

Das Oberverwaltungsgericht Münster setzt diese Woche die Verhandlungen zur Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz fort. Nach zwei ergebnisarmen Verhandlungstagen im März hat das Gericht vorsichtshalber 13 weitere Termine angesetzt, um zu einem Urteil zu kommen. Die AfD, deren Klage gegen Einstufungen als rechtsextremen eher niedrige Erfolgschancen hat, zögerte den Fortschritt der Verhandlungen bei den […]

Verfassungsschutz: Brandenburger AfD im Visier. Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht in einer Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich “einen klaren Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung”. Hünich hatte erklärt, dass die AfD, sobald sie regiere, “diesen Parteienstaat abschaffen” müsse. Das ZDF hatte die Rede gefilmt und im Länderspiegel gezeigt. Der Geheimdienst prüft jetzt, ob die Landes-AfD als rechtsextremistisch einzustufen ist. Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) sagte der FAZ, mit […]

AfD: Verfassungsrechtler für Repression. Nur Empörung über die radikale Rechte reiche nicht, sagt Verfassungsrechtler Florian Meinel im Interview mit Table.Media. Die Erfahrungen anderer Demokratien zeigten, dass sich das Problem nicht in Wohlgefallen auflöse, wenn nichts von staatlicher Seite unternommen werde. “Es ist wichtig, auch mit den Mitteln der Verfassung in die Konfrontation zu gehen”, sagt […]

Sie feiern dieses Jahr Jubiläum, 1994 wurden Sie Stadtrat in Görlitz. In 30 Jahren Polit-Karriere mit vielen Freuden und Härten, wo werden Sie das Jahr 2024 am Ende wohl einordnen?2024 wird sehr aufregend und aufreibend. Vom ersten Tag an ist das Jahr extrem wichtig und es geht um viel. Ich empfinde manches in 2024 wie […]

Hamas-Terror: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen. Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel haben in Deutschland die Gefahr von Anschlägen erhöht. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erklärte am Mittwoch, es könne “jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden”. Die Gefahr sei real “und so hoch wie seit langem nicht mehr”. Dabei zeichne sich eine neue Qualität […]

Jian G. soll aus dem AfD-Bundesvorstand Maximilian Krah in China eine große Nummer gemacht haben. Krahs chinesischstämmiger Mitarbeiter, der inzwischen deutscher Staatsbürger ist, hatte in den vergangenen Jahren mutmaßlich immer wieder dafür gesorgt, dass der AfD-Politiker in China hofiert wurde und sich ihm prominente Plattformen als Redner boten. Beispielsweise unter der Schirmherrschaft der “Silk Road […]

Im nächsten Jahr wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. In allen drei Ländern ist die AfD laut aktueller Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Droht im Osten erstmals eine Regierungsbeteiligung der AfD oder gar der erste AfD-Ministerpräsident?So weit würde ich noch nicht gehen. Natürlich sind die Umfragen derzeit für die AfD gut, nicht nur in […]