Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet China in seinem neuen Verfassungsschutzbericht für 2022 als “größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland”. Der am Dienstag vorgelegte Bericht nennt zudem Russland, Iran, Nordkorea und die Türkei als wichtige Spionageakteure. Die geopolitischen Umbrüche infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und das Weltmachtstreben […]

Der Grundrechte-Report erscheint jedes Jahr. Ist diesmal etwas anders?Seit einigen Jahren sprechen wir darüber, dass es immer wieder Krisen gibt mit Blick auf die Grundrechte – und müssen jetzt feststellen, dass diese Diagnose zu einem Dauerzustand geworden ist. Als es um die Frage ging, was das Schwerpunktthema 2023 ist, haben wir gemerkt: Es gibt so […]