Verteidigungshaushalt

“Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv auszuweiten”, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie präsentierte ihren ReArm-Europe-Plan, der auf dem Sondergipfel am Donnerstag diskutiert werden soll. Die Kommissionspräsidentin will mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie einer Umwidmung der Kohäsionsgelder die Verteidigungsausgaben in Europa ankurbeln. Der Großteil der Aufrüstung soll dabei […]

Am Dienstag sprach sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein “designiertes europäisches Instrument” aus, um gezieltere und effizientere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Als Beispiele für Kapazitäten, die von einem solchen europäischen Instrument profitieren könnten, nannte von der Leyen die Luftverteidigung, Raketen, Drohnen, Munition und die militärische Anwendung von KI.Nach Informationen von Table.Briefings wird die Kommission […]

Während sich die Parteien streiten, ob sie zwei bis drei oder dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben sollen, fehlen konkrete Summen und spezifische Investitionsbedarfe in der Debatte. Der CEO der italienischen Rüstungsschmiede Leonardo, Roberto Cingolani, sagte jüngst, bei effizienterer Planung brauche man vielleicht nicht einmal zwei Prozent.Zwei Prozent des deutschen BIP – das waren […]

Eindringlicher hätte Donald Tusk bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament kaum mahnen können: “Ich möchte Ihnen sagen, dass Europa es sich in diesen Zeiten nicht leisten kann, bei der Sicherheit zu sparen”. Der Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende forderte, dass jedes Land fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt, entsprechend dem Beispiel Polens. Tusk appellierte, seinen […]

Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Welches sind die wichtigsten Reformen, die die Europäische Kommission und die europäischen Staatschefs auf den Weg bringen sollten?Es ist klar, dass wir in Europa mit einer übermäßigen Regulierung belastet sind, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen, aber insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, beeinträchtigt. Wir freuen uns auf den Vorschlag […]

Nun ist sie voll im Gange, die Debatte im Wahlkampf über Verteidigungsausgaben. Aber die zentrale Frage bleibt unterbelichtet: “Wer zahlt die Zeche?”, fragte der Bundeskanzler als Reaktion auf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zukünftig dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Sicherheit Deutschlands aufzubringen. “Die Bürgerinnen und Bürger?”Ja, die Bürgerinnen und Bürger. Die Frage ist […]

Egal, wer die nächste Bundesregierung anführt, hat großes Eigeninteresse daran, Sicherheit nicht gegen andere Investitionen abzuwägen. Die Gründung einer neuen Weltbank wäre das marktwirtschaftliche Instrument der großen strategischen Antwort des Westens.Nur 23 der 32 Nato-Mitgliedstaaten erreichen 2024 Zwei-Prozent-Ziel – ein Defizit von rund 45 Milliarden Dollar. Kaufkraftbereinigt liegt das kumulierte Nato-Budget von 1,47 Billionen Dollar […]

“So extreme Herausforderungen hatten wir noch nie”, sagte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol am Donnerstag in Brüssel. Und Staatssekretär Paweł Karbownik erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Monate in der Geschichte der europäischen Integration.”In knapp drei Wochen tritt Polen die Ratspräsidentschaft inmitten geopolitischer Krisen und großer wirtschaftlicher Unsicherheit an. “20 Tage […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro. “Die Koalitionsvereinbarung für eine neue Bundesregierung müsste dafür die Grundlage bilden”, so der Berichterstatter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags im Interview mit Table.Briefings.Zudem müssten sich die Verteidigungsausgaben des Bundes dauerhaft auf mehr als drei Prozent belaufen. Mit […]

Herr Weingarten, Sie haben sich wiederholt für deutlich mehr als die von der Nato geforderten Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen, Sie sprechen von drei oder dreieinhalb Prozent, warum? Das deckt sich mit dem, was man von der neuen Administration in den USA hört. Und das deckt sich mit dem, was ich an Planungszielen von der […]