Verteidigungshaushalt

Spanien will noch dieses Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben erreichen. Zur Erfüllung des Zieles werde man knapp 10,5 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in Madrid an. Eine Zustimmung des Parlaments sei dafür nicht nötig, versicherte der Chef der linksgerichteten Minderheitsregierung.Bisher hatte Madrid das Nato-Mindestziel “bis spätestens 2029” angepeilt. Mit Militärausgaben von […]

Im Auftrag der polnischen Ratspräsidentschaft hat der Thinktank Bruegel einen Vorschlag präsentiert, wie die EU ihre Aufrüstung finanzieren kann. Die Autoren Guntram Wolff, Armin Steinbach und Jeromin Zettelmeyer schlagen einen Verteidigungsmechanismus (European Defence Mechamism, EDM) nach Vorbild des aktuellen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor. Basierend auf einem zwischenstaatlichen Abkommen stünde der EDM auch anderen Staaten wie […]

Die ehemalige CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich gegenüber Table.Briefings kritisch zu den Überlegungen, das Entwicklungsministerium (BMZ) und das Außenministerium (AA) zu fusionieren, und wirbt für die stufenweise Einführung einer Wehrpflicht für Männer und Frauen.Kramp-Karrenbauer sieht in der Zusammenlegung ein falsches Signal. “Es sendet gerade jetzt, auch mit Blick auf die Entscheidung aus den Vereinigten Staaten, […]

Frau Kramp-Karrenbauer, Sie sind zwar aus der aktiven Politik ausgeschieden, aber Sie sind durchaus noch sehr engagiert, unter anderem als Leiterin einer Expertenkommission, die Empfehlungen zu Deutschlands Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden ausarbeitet. Was sind hier ihre wichtigsten Punkte?Also die erste ganz wichtige Empfehlung ist: Wir müssen die Dinge zusammen denken. Wir denken immer noch […]

SAFE – das 150 Milliarden-Euro-Instrument der Europäischen Kommission zur Aufrüstung soll europäischen Herstellern zugutekommen. Auftragnehmer sowie deren Subunternehmen, die von öffentlichen Aufträgen aus dem Instrument profitieren, müssen in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Ukraine ansässig sein. Das steht im Gesetzesvorschlag, den die Kommission am Mittwoch präsentierte.Bedingte Ausnahmen gibt es für komplexe […]

Nicht mehr nur von einer Zeitenwende, gar von einer “neuen Epoche” sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), als er am Dienstag im Bundestag für das historische Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur warb. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) sah in der Aufweichung der Schuldenbremse “den ersten großen Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft”. Für die […]

Die Europäische Kommission will die EU-Schuldenregeln derzeit so lassen, wie sie sind. “Die Kommission schlägt das nicht vor”, sagte Valdis Dombrovskis nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. “Erstens haben wir diese Arbeit vor weniger als einem Jahr abgeschlossen”, sagte der Wirtschaftskommissar über die hart verhandelte Reform der EU-Schuldenregeln. “Zweitens würden die Diskussionen […]

“100 Tage fühlen sich wie eine Ewigkeit an.” Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz zu den ersten hundert Tagen ihres zweiten Kommissionsmandats am Sonntag, dem 98. Tag ihres Mandats. “Die Welt um uns herum verändert sich in Blitzgeschwindigkeit, geopolitische Verschiebungen erschüttern Allianzen”, sagte von der Leyen.Donald Trumps Putin-freundliche Politik lässt Mitgliedstaaten […]

Das Konstrukt, das sich Union und SPD für die Bewältigung der Verteidigungslücken ausgedacht haben, stößt auf Zustimmung aus Fachkreisen. Der Plan, Ausgaben, die über 1 Prozent des BIP liegen, von der Schuldenbremse auszunehmen, könne Planern im Verteidigungsministerium erlauben, längerfristige Projekte anzustoßen, sagt Torben Schütz von der Bertelsmann Stiftung. “Das würde ihnen ermöglichen, in Verhandlungen mit […]

Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text […]