Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht – für Deutschland und für Europa: Die Bundesrepublik ist nach der Wahl wieder handlungsfähig. Und doch: Als Europapolitiker bin ich ernüchtert, wenn ich dieses Dokument aufschlage. Europa? Muss man regelrecht mit der Lupe suchen – es ist das allerletzte Kapitel im […]
Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar kandidieren zwei von 96 deutschen Europaabgeordneten für den Bundestag. Außerdem bewerben sich zwei Mitarbeiter von deutschen Abgeordneten für den Einzug in den Bundestag. Einer der beiden Abgeordneten und die beiden Mitarbeiter haben Chancen, ins nationale Parlament einzuziehen.Einigermaßen sicher ist, dass der Rechtsradikale Maximilian Krah das Europaparlament verlässt und […]
In einer internen Abstimmung haben sich 87 Prozent der Mitglieder der paneuropäischen Partei Volt für eine Mitgliedschaft in der Fraktion Grüne/EFA entschieden. Das teilten die Grünen und Volt am Montag mit. In den vergangenen fünf Jahren habe er bereits großartige Erfahrungen in der Grünen/EFA-Fraktion gemacht, sagte Damian Boeselager. Er war bis zur Neuwahl der einzige […]
Die paneuropäische Partei Volt ruft ihre Mitglieder bis Sonntag zur Abstimmung auf. Sie sollen entscheiden, welcher Fraktion sich Volt im Europäischen Parlament anschließt. Zur Auswahl stehen die Fraktionen Grüne/EFA und Renew, mit denen Volt verhandelt hat. Zwar empfehlen die fünf gewählten Abgeordneten einstimmig einen Beitritt zur Fraktion Grüne/EFA. Denn sie sind nach eigenen Angaben überzeugt, […]
Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament (SEDE) soll ein Vollausschuss werden, wie es im Umfeld der Fraktionschefs heißt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat angekündigt, sich unter der Voraussetzung für den Vorsitz zu bewerben, dass es ein Vollausschuss wird und Kompetenzen vom Industrieausschuss ITRE bekommt. Strack-Zimmermann leitet zudem die deutsche Delegation der FDP-Abgeordneten in der […]
Die paneuropäische Partei Volt hat bei ihrem Kampagnenstart für die Europawahlen 2024 am Samstag in Brüssel zwei Spitzenkandidaten nominiert. Gewählt wurden die niederländische Politikerin Sophie In ‘t Veld, die sich in Belgien zur Wahl stellt, und Damian Boeselager aus Deutschland. Beide sind bereits Mitglied des Europaparlaments, wobei In ‘t Veld erst im vergangenen Jahr von […]
Die Idee zur Gründung der Partei Volt entstand 2016 beim Lunch in einem chinesischen Restaurant in New York. Auslöser waren der Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der erstarkende Rechtspopulismus in Europa. “Diese Ereignisse haben mein Grundvertrauen erschüttert, dass die Geschichte sich immer in Richtung Fortschritt bewegt”, erinnert sich Damian Boeselager. Gemeinsam mit […]
Die kleineren deutschen Parteien im Europäischen Parlament wehren sich gegen die im Bundestag beschlossene Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen. “Wir fordern demokratische Teilhabe”, sagte die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der ÖDP am Montag in Berlin. Obendrein sei die Sperrklausel verfassungswidrig. Der Volt-Abgeordnete Damian Boeselager sprach von Machtmissbrauch der größeren Parteien und nannte das Vorgehen […]