Veröffentlicht: 20.06.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.10.2023
Die kleineren deutschen Parteien im Europäischen Parlament wehren sich gegen die im Bundestag beschlossene Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen. „Wir fordern demokratische Teilhabe“, sagte die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der ÖDP am Montag in Berlin. Obendrein sei die Sperrklausel verfassungswidrig. Der Volt-Abgeordnete Damian Boeselager sprach von Machtmissbrauch der größeren Parteien und nannte das Vorgehen anti-demokratisch.