Am 1. Juni sind die Polen aufgerufen, in einer Stichwahl ihren neuen Präsidenten zu bestimmen. Was bedeutet die Wahl für Polen und Deutschland?Für Polen ist diese Wahl eine Richtungswahl. Es geht um die Frage: Wird das Land in Zukunft europäisch progressiv sein, offen für Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern, darunter auch Deutschland, oder eher EU-Initiativen blockieren? […]
Von Stefan MünznerWährend sich die geopolitische Weltlage spätestens seit der zweiten Amtseinführung von Donald Trump in atemberaubender Geschwindigkeit verändert, zermürbten sich die politischen Protagonisten in Deutschland monatelang im Kampf um die Deutungshoheit und nannten dies Wahlkampf. Wo die besten Ideen und Argumente im Mittelpunkt stehen sollten, wo eigentlich große Antworten auf große Fragen notwendig gewesen […]
Von David KippMit der Bundestagswahl geht ein zugespitzter Wahlkampf zu Ende, in dem die Migrationspolitik zum Hauptthema geworden ist und die Parteien der Mitte entzweit hat. So grundsätzlich die Widersprüche hinsichtlich der Maßnahmen zur gewünschten Begrenzung von Fluchtmigration auch sind, so einig müssten sich mit Blick auf die Wahlprogramme die potenziellen Koalitionspartner darin sein, dass […]
Im Wahlkampf verbreiten Politiker und Parteien teilweise gezielt falsche Fakten zur Klimapolitik: AfD, aber auch Teile von CDU/CSU und FDP kritisieren mit verkürzten Daten etwa erneuerbare Energien als teure Subventionsmodelle und propagieren angeblich billigen Strom aus Kernenergie oder flächendeckenden Abbau von Windrädern. Zwar sind verzerrte Darstellungen im Wahlkampf nicht ungewöhnlich, doch Experten warnen vor einer […]
Die Deutschen haben hohe Erwartungen an die Führungsstärke ihrer politischen Top-Entscheider. Früher hätten Erwartungen an Kanzlerkandidaten eher um Fachkompetenz, Sympathie und konkrete Lösungsansätze gekreist, sagt Silke Borgstedt, Geschäftsführerin des Gesellschafts- und Markforschungsinstituts Sinus im Interview mit Table.Briefings. “Im Moment ist das Bedürfnis nach Führungsstärke, Durchsetzungsvermögen und Klare-Kante-zeigen sehr wichtig.” Zugleich gebe es ein großes Bedürfnis […]
Frau Borgstedt, es gab vor knapp zwei Wochen zum ersten Mal einen gemeinsamen Antrag von Union und AfD. Hat das der Union nicht geschadet? Es scheint tatsächlich so. Grundsätzlich ist die Bevölkerung stark verunsichert. Wir haben zwar weiterhin stabile Parteipräferenzen in den jeweiligen Milieus. Ein großer Teil hat aber den Eindruck, in den letzten Jahren zu […]
Die Strategie von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Kampf um eine Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird immer mehr zu einem Hochrisikoprojekt. Je näher die für Freitag vorgesehene Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz rückt, desto sorgenvoller werden vor allem die liberaleren Kräfte in der Union. In den Führungsgremien von Partei und Fraktion zeigte sich, wie sich […]
Bei Verlusten im China-Geschäft sollen Unternehmen nicht auf die Unterstützung des Staates setzen. Das hat Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Rande einer außenpolitischen Rede in der Körber-Stiftung gesagt. Es komme nicht infrage, dass Unternehmen bewusst das Risiko von Investitionen in China suchten und der Staat dann anschließend Schäden sozialisieren müsse. Mit Bezug auf China sagte er: […]
Es geht um die Schuldenbremse, die Ukraine, um den Bürokratieabbau, den er “Arbeit im Unterholz” nennt, um den Verteidigungsetat, die Rente – und immer wieder um das Thema Arbeit und Arbeitsplätze. Olaf Scholz ist nach Wolfsburg gekommen, zur ersten “Highlight”-Wahlkampfveranstaltung der SPD. VW prägt die Stadt, im Guten wie im Schlechten. Derzeit ist der Konzern […]
Nach der CDU-Vorstandsklausur kann sich Friedrich Merz freuen und ärgern zugleich. Zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs zeigte sich in Hamburg, dass seine Partei außerordentlich geschlossen hinter ihm steht. Niemand ist glücklich über die noch lange nicht optimalen Umfragewerte für die Union. Alle haben den Absturz vor vier Jahren im Kopf – und […]