Seine politische Karriere begann vor 20 Jahren mit einer Niederlage. 2004 beteiligte sich der damals 19-jährige Stéphane Séjourné an einer Kampagne für die Europäische Verfassung – und verlor. Auch die nächsten politischen Engagements des jungen Franzosen, der seit 2001 Mitglied des Parti Socialiste (S&D) war, waren nicht von Erfolg gekrönt. 2007 half er im Wahlkampf […]
Die Timmermans-Ära sei vorbei, kommentierte EVP-Chef Manfred Weber das Personaltableau von Ursula von der Leyen nach dessen Vorstellung in Straßburg. Damit meint er, dass es keinen allmächtigen Kommissionsvize mehr gibt, der die EU-Klimapolitik dominiert. Zwar hat von der Leyen das Klima- und Umweltressort auf viele Köpfe verteilt, und tatsächlich sind die Verantwortlichkeiten so gestreut, dass […]
Der Draghi-Report legt den Finger in die Wunde. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas verblasst. Die Produktivitätslücke zu den USA wächst weiter. Der technologische Wandel beschleunigt sich und Europa hinkt bei neuen digitalen Technologien hinterher. Die geopolitische Stabilität schwindet. Die Abhängigkeiten werden zu Schwachstellen, die Herausforderungen in den Bereichen Energieversorgung und Sicherheit nehmen zu. Nach der Lektüre des Draghi-Reports bleibt […]
Die EU stehe vor einer “existenziellen Herausforderung”, schreibt der ehemalige italienische Ministerpräsident und EZB-Chef Mario Draghi. Er übergab am Montag einen von der Europäischen Kommission vor rund einem Jahr in Auftrag gegebenen Bericht zur Zukunft der EU-Wettbewerbsfähigkeit. Wenn die hiesige Wirtschaft nicht produktiver werde, werde man gezwungen sein, die eigenen Ansprüche etwa in Bezug auf Klimaschutz, die […]
Ein übermäßiger Teil des EU-Haushalts fließt aus Sicht des ehemaligen italienischen Regierungschefs Mario Draghi in die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Statt stärker in “strategische Prioritäten” wie Digitalisierung oder Forschung und Innovation zu investieren, fließe immer noch je ein knappes Drittel in die GAP und die Kohäsionspolitik, kritisiert er in seinem Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit.Damit ist Kommissionspräsidentin Ursula […]
Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Mario Draghi hatte seine Pressekonferenz am Mittag kaum beendet, da meldete sich bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Wort: “Mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU lösen wir die strukturellen Probleme nicht”, erklärte der FDP-Chef. Deutschland werde dem nicht zustimmen.Dabei hatte Draghi das sensible Thema weitgehend ausgeklammert: […]
Europas Wirtschaft braucht massive Investitionen und deutlich mehr Innovationsbemühungen, um langfristig im Wettbewerb mit China mithalten zu können – das ist die Grundbotschaft des Strategiepapiers von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, das am Montag in Brüssel vorgestellt wurde. Wenn Europa mit China und den USA konkurrieren wolle, müsse es jährlich fünf Prozent des BIP […]
Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi wird die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament am kommenden Mittwoch über seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas unterrichten. Draghi wird in der Sitzung der Conference of Presidents (CoP) am Nachmittag einen Ausblick auf seinen mit Spannung erwarteten Bericht geben, wie es am Donnerstag in Brüssel hieß. Den gesamten ausführlichen Bericht selbst werde er […]
Es sind nur wenige Sätze, aber sie genügten, um die Welt der Wettbewerbshüter in Aufruhr zu versetzen: “Ich glaube, dass wir einen neuen Ansatz für die Wettbewerbspolitik brauchen”, schreibt Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die zweite Amtszeit. Diese müsse “besser auf unsere gemeinsamen Ziele ausgerichtet” werden und Unternehmen “stärker unterstützen”, die […]
Die Europäische Union fällt in Bezug auf Patentanmeldungen und damit auf ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zurück. Das zeigt eine aktuelle Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Vor allem in den Bereichen fortgeschrittene Werkstoffe, Künstliche Intelligenz (KI), Biotechnologien, Konnektivität, Energie- und Halbleitertechnologien bleibt die EU demnach hinter globalen Innovationsführern wie den USA, […]