Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]
Eine aktuelle Studie des Lobbyverbands Digital Europe zeigt, dass Europa in sieben von acht kritischen Technologiebereichen hinter seinen Konkurrenten zurückliegt. Die Studie, “The EU’s Critical Tech Gap“, analysiert Europas Position in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Halbleiter. Nur im Bereich Konnektivität liegt die EU vorn, kämpft aber damit, den Markt auch zu erschließen.Im Verband […]
Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Regierung stellt am heutigen Dienstag ihre Prioritäten für das kommende Halbjahr vor. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat (COMPET) will die Präsidentschaft unter anderem eine Ratsposition bei der Reform der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie bei der Verordnung zu Pauschalreisen erreichen, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die “Contexte” veröffentlicht hat. Zudem soll der […]
Der Europäische Rechnungshof stellt der Kommission ein ausreichendes bis mangelhaftes Zeugnis aus für ihre Leistungen beim Aufbau eines wettbewerbsfähigen Ökosystems für Künstliche Intelligenz. Trotz erheblicher Bemühungen und Investitionen könne die EU nicht mit führenden globalen Akteuren Schritt halten, urteilen die Prüfer in einem aktuellen Bericht. Sie kritisieren, dass die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten […]
Die baltischen Staaten und Deutschland legen am heutigen Montag einen Plan vor, mit dem sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern wollen. Unter dem Titel “Einfach machen: Unser Plan für ein innovativeres Europa” enthält dieser Maßnahmen zur Förderung von Innovation und technologischer Transformation. Bundesdigitalminister Volker Wissing präsentiert die Vorschläge für eine innovationsfreundliche Digitalpolitik heute mit Aušrinė Armonaitė […]
Ein Bußgeld von 337,5 Millionen Euro hat die EU-Kommission am Donnerstag gegen den US-amerikanischen Snack-Hersteller Mondelēz International verhängt. Das Unternehmen vertreibt unter anderem Produkte wie Oreo und Toblerone. Laut Kommission habe der Konzern in 22 Fällen wettbewerbswidrige Abmachungen getroffen, die in der EU verboten sind.Zum Beispiel habe Mondelēz zwischen 2012 und 2019 ihren Großhandelskunden vorgegeben, […]
Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert mehr Transparenz und Beteiligung bei der Erarbeitung des Berichts von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit Europas. Der Bericht werde einen enormen Einfluss auf das Mandat der nächsten EU-Kommission und die Zukunft der EU haben, schreiben die 13 NGOs in einem offenen Brief an den früheren EZB-Präsidenten und Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die EU künftig stärker gegen einen unfairen internationalen Wettbewerb vorgehen will. “Wir werden gegenüber unseren Partnern stärker als früher auf faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen drängen”, sagte von der Leyen am Sonntagabend laut Redemanuskript zur Eröffnung der Hannover Messe. “Wo wir Missbrauch sehen, werden wir nicht zögern, […]
Nach einer Diskussion mit Enrico Letta über dessen Binnenmarktbericht stand am zweiten Tag des Sondergipfels das Projekt der Kapitalmarktunion auf der Agenda. Die EU diskutiert schon seit zehn Jahren über die Kapitalmarktunion. Oft haben sich die Regierungschefs im Grundsatz schon dafür ausgesprochen, aber im Konkreten gebremst. Stellvertretend dafür stand diesmal der neue irische Premierminister Simon […]
Der Weg für eine Listung von Irans Revolutionsgarde als Terrororganisation könnte bald frei sein. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Ankunft am EU-Gipfel auf ein deutsches Gerichtsurteil, das als Ausgangspunkt für eine Listung dienen könnte. Der juristische Dienst der EU-Kommission prüfe derzeit. Konkret dürfte es um ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen eines versuchten Brandanschlags […]