Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos, hat vorgeschlagen, die Rechtsmittel von zwölf Fluggesellschaften gegen Urteile des Gerichts der Europäischen Union gegen ein Luftfrachtkartell abzuweisen. Nur im Fall der SAS Cargo Group solle das Urteil teilweise aufgehoben und zur erneuten Prüfung zurückverwiesen werden. Es geht um die Höhe der gegen SAS verhängten Geldbuße.Die Verfahren beziehen […]
Der Europäische Gerichtshof heizt mit einem Urteil die Diskussion über eine Reform des Wettbewerbsrechts an. Die Luxemburger Richter annullierten die Entscheidung der EU-Kommission, dem US-Medizintechnikhersteller Illumina die Übernahme von Grail zu untersagen. Die EU-Wettbewerbshüter hätten den Deal nicht prüfen dürfen, weil das Start-up Grail weder die europäischen noch die nationalen Aufgriffsschwellen erreicht habe. Unternehmen bräuchten […]
Dem Essenslieferdienst Delivery Hero drohen hohe Strafen, nachdem die Europäische Kommission diese Woche eine kartellrechtliche Untersuchung gegen das Unternehmen eingeleitet hat. Dabei geht es um mutmaßliche Absprachen zwischen dem Unternehmen mit Sitz in Berlin und dem spanischen Lieferdienst Glovo. Delivery Hero verweist in einer Mitteilung an seine Investoren darauf, bereits vor mehreren Wochen 400 Millionen […]
Over the next ten years, Apple will grant third-party providers access to the mobile payment system on its iPhones, which enables contactless payment (Near Field Communication/NFC or “tap and go”). The Commission has declared Apple’s commitments to be legally binding. This eliminates the Commission’s competition concerns and Apple avoids a heavy antitrust fine.“From now on, […]
Apple gewährt Drittanbietern in den kommenden zehn Jahren Zugang zum mobilen Bezahlsystem auf seinen iPhones, das kontaktloses Bezahlen (Nahfeldkommunikation/NFC oder “tap and go”) ermöglicht. Die Kommission hat die Zusagen von Apple für rechtlich bindend erklärt. Damit sind die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt und Apple entgeht einer hohen Kartellstrafe.“Ab jetzt können andere Anbieter wirksam mit Apple Pay bei kontaktlosen […]
Mit der Kopplung seines Kommunikations- und Kooperationsprogramms Teams an seine weitverbreiteten Office-Pakete, verstößt Microsoft nach – vorläufiger – Ansicht der EU-Kommission gegen Kartellvorschriften. Das teilte die Kommission Microsoft am Dienstag mit.“Wir befürchten, dass Microsoft seinem eigenen Kommunikationsprogramm Teams durch die Kopplung an seine populären Unternehmenssoftwarepakete einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschafft“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin […]
By linking its Teams communication and collaboration program to its widely used Office packages, Microsoft is – in the preliminary opinion of the EU Commission – violating antitrust regulations. The Commission informed Microsoft of this on Tuesday.“We fear that Microsoft is giving its own Teams communication program an unfair advantage over competitors by tying it […]
The European Commission has accused Apple of violating the Digital Markets Act (DMA). According to the DMA, the company prohibits app developers from referring customers to alternative offers outside its own app store. The Commission has also initiated new proceedings to examine the necessity and proportionality of Apple’s new fees for third-party app developers. If […]
Die Europäische Kommission wirft Apple Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) vor. Demnach verbiete das Unternehmen App-Entwicklern, Kunden auf alternative Angebote außerhalb des eigenen App-Stores hinzuweisen. Zudem hat die Kommission ein neues Verfahren eingeleitet, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von Apples neuen Gebühren für Drittanbieter-App-Entwickler zu prüfen. Bei Bestätigung der Vorwürfe drohen Apple Geldstrafen […]
Beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel haben die Industrieminister der Mitgliedstaaten am Freitag über einen Vorstoß der Niederlande und sieben weiterer Mitgliedstaaten diskutiert, der territoriale Handelseinschränkungen innerhalb des Binnenmarkts bekämpfen will. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) unterstützte den Vorstoß, der die Konsumentenpreise in der EU künstlich erhöht.“Deutsche Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel scheinen ebenfalls von territorialen Handelseinschränkungen betroffen […]