Ab Donnerstag treten die ersten EU-Bürgerinnen und -Bürger an die Wahlurnen und stimmen über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab. In den Niederlanden beginnt die EU-Wahl, in Deutschland findet die Abstimmung dann am Sonntag statt. Das künftige Parlament muss sich um China-Kompetenz bemühen – denn zumindest auf den deutschen Wahllisten herrscht Sinologen-Mangel. “Personell gibt es […]
In der letzten Wahlperiode hat das Thema wirtschaftliche Sicherheit an Wichtigkeit gewonnen. Handelsverteidigungsinstrumente wurden entwickelt und in den vergangenen Monaten auch mehrmals eingesetzt. Im Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit und im Januar dieses Jahres ein Whitepaper zu Exportkontrollen und eines zu Outbound Investments.Doch die Debatte wird aufgrund der Skepsis der […]
In zwei Wochen findet die EU-Wahl statt. Ihre Auswirkung auf die künftige Ausrichtung der Europäischen Union gegenüber China ist nicht zu unterschätzen. Die Zukunft der Brüsseler Agenda hängt zum Teil davon ab, ob Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zurückkehren wird. Das wiederum hängt vom EU-Parlament ab, das die neue EU-Kommission im letzten Schritt bestätigen […]
Die vielen Digitalgesetze, die im zu Ende gehenden Mandat beschlossen wurden, wirksam, kohärent und effizient umsetzen – das ist das wichtigste Ziel der Digitalminister der Union für das neue Mandat. So steht es in den Schlussfolgerungen des Rates für die künftige EU-Digitalpolitik, die die Minister am Dienstag angenommen haben. Die Umsetzung solle mit möglichst geringem […]
Wagen wir ein Blick in die Zukunft: Wer wird in neun Monaten Ihrer Einschätzung nach im Weißen Haus sitzen?Kein Thinktank besitzt die Kapazität des Wahrsagens. Wir blicken auf die demokratischen Prozesse. Wir wissen alle, dass die Situation in den USA offen ist und dass die eine oder andere Kandidatenauswahl vom US-amerikanischen Volk getroffen werden kann. […]