Der Präsident des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) warnt die neue EU-Kommission vor Abschottung und Protektionismus. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Akzent künftig auf “wirtschaftliche Sicherheit” lege, sei angesichts des Verhaltens anderer Akteure wie Chinas oder der USA zwar durchaus verständlich, sagte Lange im Gespräch mit Table.Briefings. Dabei dürfe die Kommission aber […]
Der Präsident des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) warnt die neue EU-Kommission vor Abschottung und Protektionismus. Zugleich fordert er mehr Mitsprache des Parlaments bei internationalen Abkommen und Dringlichkeitsverfahren in Krisenlagen.Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Akzent künftig auf “wirtschaftliche Sicherheit” lege, sei angesichts des Verhaltens anderer Akteure wie Chinas oder der USA zwar […]
Die EU-Kommission hat im Juli 2024 vorläufige Ausgleichszölle auf E-Autos aus China erhoben. Diese belaufen sich im Schnitt auf etwa 21 Prozent. Dauerhaft für eine Periode von fünf Jahren werden sie erst erhoben, wenn sich der Rat dazu positioniert hat. Dabei gilt das Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit: Um die Kommission und damit die Zölle […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihr Wunsch-Kabinett aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren und deren Portfolios vorgestellt. Bei einigen Entscheidungen hat China eine bedeutende Rolle gespielt. Die Kandidaten werden noch eine Anhörung im Europaparlament haben. Angepeilt ist diese für Oktober. Die neue EU-Kommission könnte dann ab November übernehmen. Die für die europäische China-Politik wichtigsten […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag in ihrem Amt wiedergewählt. Das Europäische Parlament bestätigte von der Leyen mit 401 Stimmen. 2019 fand China keine Erwähnung in ihrem politischen Manifest für ihre erste Amtszeit. In den am Donnerstag veröffentlichten politischen Richtlinien für die kommenden fünf Jahre zeichnet von der Leyen nun jedoch den China-Kurs […]
Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]
Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP möchte der europäischen Stahlindustrie unter die Arme greifen – und schlägt deswegen einen europäischen Stahlpakt als Teil eines neuen Industrial Deals vor. “Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie in der EU ist essenziell für Wohlstand, die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten, Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit und die grüne Transformation”, heißt es in dem Papier, das Industriepolitiker […]
Die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich haben mit dem Sieg von Keir Starmers Labour-Partei in den britischen Unterhauswahlen eine lange Serie politischer Fehleinschätzungen und persönlicher Unzulänglichkeiten der britischen Tories bestraft. Das deutliche Ergebnis erinnert an Tony Blairs legendären Wahlsieg im Jahr 1997. Aufseiten der Konservativen haben elf Kabinetts-Mitglieder ihre Wahlkreise verloren, darunter sowohl Ex-Premierministerin […]
Ungarn übernimmt ab dem heutigen Montag die Präsidentschaft des EU-Rats. Für den Rest des Jahres bedeutet das in Bezug zu China ein Kräftemessen zwischen Ungarn will die wirtschaftliche Sicherheit der EU stärken. Dieses Ziel verfolgt Ungarn als EU-Ratsvorsitz und befindet sich damit zunächst auf einer Linie mit dem EU-Rat in seiner Gesamtheit. Der EU-Rat ist […]
Sie haben in ihrem sehr lesenswerten Buch einen “Chipkrieg” zwischen China und den USA ausgerufen. Um im Bild zu bleiben, wie ist die aktuelle Situation auf dem Schlachtfeld?Sie eskaliert, was vor allem zeigt, dass Halbleiter im Mittelpunkt des Technologiewettbewerbs zwischen China und den USA stehen. In beiden Ländern erleben wir Eskalationen bei den Subventionen, für […]