Am vergangenen Donnerstag präsentierte die EU-Kommission die ersten Resultate ihres neuen Importüberwachungsinstruments. Das im April angekündigte Instrument beobachtet, wie sich die Einfuhren in die EU entwickeln. Das Ziel: Frühzeitig zu erkennen, wenn Waren aus China und anderen Staaten wegen des Handelsstreits mit den USA statt auf Märkten in Drittländern zu landen, in die EU umgelenkt […]
Eineinhalb Jahre vor dem Ende der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bleiben viele Ziele unerreicht. Erst 57 Prozent der Zuschüsse an die Mitgliedstaaten sind ausbezahlt, sowie erst 38 Prozent der vergünstigten Kredite. Die Hälfte der Meilensteine und Ziele wurden noch nicht erreicht. Die Kommission warnte am Mittwoch in einer neuen Kommunikation, dass die Deadline näherrückt und […]
Katharina Beck war eine der Architektinnen des Wachstumschancengesetzes der Ampel-Koalition. Das Herzstück dieses Gesetzes war eine “Klimaprämie” für Investitionen in Energieeffizienz. 15 Prozent der Investitionskosten hätte demzufolge der Bund übernommen. 2024 scheiterte die Prämie jedoch im Bundesrat und verschwand aus dem Wachstumschancengesetz. Nun will die neue Koalition aus Union und SPD einen sogenannten “Wachstumsbooster” einführen: […]
In Afrika sollen mehr als 70 neue Sonderwirtschaftszonen (SEZs) errichtet werden. Die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) will dafür 100 Millionen US-Dollar auf dem Kontinent investieren, wie sie vergangene Woche auf ihrer Jahrestagung ankündigte. Ziel ist es, die lokale Industrie anzukurbeln. Mehr als 200 SEZs in 47 Ländern auf dem Kontinent gibt es, so die African Economic […]
Der europäische Verbriefungsmarkt stagniert seit Jahren. Die Verbriefungsreform soll ihm neues Leben einhauchen. Wenn Banken Kredite einfacher und günstiger verbriefen können, werden sie mehr Kredite an die Realwirtschaft vergeben und somit Investitionen ankurbeln, so lautet die Hoffnung. Die Reform ist eine der wenigen konkreten Reformschritte der Spar- und Investitionsunion, bei dem sich die meisten Mitgliedstaaten […]
Wegen des Handelskonflikts mit den USA hat die Europäische Kommission ihre Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung 2025 und 2026 deutlich gesenkt. Statt wie im November auf 1,5 Prozent prognostiziert, soll die EU-Wirtschaft 2025 nur um 1,1 Prozent wachsen. 2026 soll das Wachstum 1,5 Prozent betragen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis […]
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. In der Verteidigungs- und Handelspolitik führt dies bereits zu spürbaren Verschiebungen. Doch auch in der Entwicklungspolitik stehen uns große Veränderungen bevor, die wir in Deutschland noch nicht ausreichend wahrnehmen. Nur noch fünf Staaten weltweit halten sich an den UN-Beschluss von 1970, 0,7 Prozent des Budgets für internationale Entwicklung […]
Die Kommission will mittelständische Unternehmen von Regulierungsvorgaben entlasten. Dafür will die Behörde Ausnahmen, die bislang für KMU-Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern gelten, auf etwas größere Unternehmen ausweiten – sogenannte Midcaps. Dazu zählen sollen Unternehmen, die bis zu 500 Mitarbeiter beschäftigen und nicht mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sowie eine Bilanzsumme von maximal 86 […]
Die EU-Finanzminister diskutierten am Dienstag in Brüssel über die Spar- und Investitionsunion. “Es gibt einen Konsens, dass Europa einen tieferen und besser integrierten Kapitalmarkt benötigt”, sagte der polnische Finanzminister Andrzej Domański. Während die meisten konkreten Integrationsschritte unter den Mitgliedstaaten umstritten sind, gibt es weitgehende Einigkeit beim Thema Verbriefungen. “Die Minister drückten ihre klare Erwartung für […]
“Wir wollen Europa auf Wachstumskurs bringen”, sagte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag in Brüssel. Er nahm dort an seinem ersten Eurogruppen-Treffen im neuen Amt teil. Die geplanten Mehrinvestitionen und Strukturreformen der neuen Bundesregierung würden zu mehr Wachstum in Deutschland führen, “und das ist auch positiv für Europa”, sagte Klingbeil.Die Frage, ob Deutschland […]