Wirtschaftspolitik

Am gestrigen Mittwoch stellte die EU-Kommission den zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters vor. In ihrem Warnmechanismusbericht (Alert Mechanism Report) identifiziert sie neun Mitgliedstaaten, die sich in einem makroökonomischen Ungleichgewicht befinden: Deutschland, die Niederlande, Griechenland, Zypern, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Schweden. Zudem fürchtet die Kommission, dass dies nun auch für Estland zutreffen […]

Beim heutigen Ratstreffen in Brüssel werden die Justizminister eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Insolvenzrechtsharmonisierung verabschieden. Im Dezember 2022 hatte die Kommission eine Richtlinie “zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechtes” vorgeschlagen. Ein einheitlicheres Insolvenzrecht soll grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen und ist deshalb ein wichtiger Teil der Kapitalmarktunion.Wegen nationaler Widerstände gingen die Verhandlungen zur Richtlinie im Rat nur […]

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern werden in dieser Legislatur aller Voraussicht nach nicht vom Bundestag verabschiedet. Die Grünen-Fraktion sieht grundlegenden Reformbedarf bei den Abkommen, die bereits von 20 Jahren ausgehandelt wurden. “Im Zentrum unserer Wirtschaftsbeziehungen mit den Partnerländern muss die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aller Beteiligten stehen.” Deshalb brauche es mehr als jahrzehntealte Abkommen. “Es braucht […]

Am gestrigen Donnerstag wollte die ungarische Ratspräsidentschaft im Wettbewerbsfähigkeitsrat eine gemeinsame Erklärung über die europäische Wettbewerbsfähigkeit verabschieden. Doch eine Meinungsverschiedenheit hauptsächlich zwischen Deutschland und Frankreich über die Finanzierung von Nukleartechnologien erwies sich als zu großes Hindernis.Dabei ging es um eine Formulierung, die zu einer besser koordinierten und priorisierten Finanzierung von Energietechnologien auffordert. Die Ratspräsidentschaft hatte […]

In Straßburg hat die EU-Kommission gestern ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025 präsentiert. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die Kommission rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem Mitgliedstaaten, die für harte EU-Schuldenregeln […]

Jetzt kann die Digitalwirtschaft in Nigeria einen großen Schritt voranmachen. Die erste Gesellschaft in Nigeria für die Verwaltung digitaler Wirtschaftszonen, Itana, und die Africa Finance Corporation (AFC) haben eine Vereinbarung unterzeichnet, gemeinsam die erste digitale Wirtschaftszone Afrikas zu entwickeln. Die AFC wird Itana mit Mitteln zur Projektentwicklung unterstützen und Phase 1 des Itana-Projekts finanzieren, das […]

Stéphane Séjourné sprach leise, fast schüchtern während seiner Anhörung. Vielleicht wollte der ehemalige Fraktionschef der Liberalen gegenüber seinen Ex-Kollegen den Eindruck von Überheblichkeit vermeiden. Aber bei allem Respekt vor dem Parlament blieb auch der designierte Vizepräsident der Kommission in seinen Aussagen eher unverbindlich.Als “Kommissar für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie” steht Séjourné angesichts der schlechten […]

Bisher hat sich die US-Wirtschaft nur wenig für Afrika interessiert. Unter dem neuen Präsidenten Donald Trump dürfte sich das kaum ändern. Schon in seiner ersten Amtszeit zeigte er kein Interesse an dem Kontinent. Die US-amerikanischen Wirtschaftsaktivitäten in Afrika beschränken sich weitgehend auf IT:Wenig Kenntnis vom afrikanischen Markt“Multinationale US-Technologiekonzerne investieren in KI und andere neue Technologien, […]

Das Problem der stagnierenden Produktivität der europäischen Wirtschaft lässt sich vor allem durch eine vertiefte Integration und Harmonisierung des Binnenmarkts, weniger Bürokratie und mehr Freihandelsabkommen lösen. Das sagt ein neues Positionspapier von “Europe Unlocked” – eine Kampagne, die vom schwedischen Unternehmensverband finanziert und von Unternehmensverbänden aus dem Baltikum, Skandinavien und Zentraleuropa unterstützt wird. Auch der […]

Bernhard Kluttig wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Europa- und Wirtschaftspolitik und damit Nachfolger des scheidenden Sven Giegold. Das teilte die für Personal zuständige Staatssekretärin Anja Hajduk am Mittwochmorgen in einer E-Mail mit. Kluttig war bisher Abteilungsleiter für Industriepolitik und gilt als Architekt der Chip-Subventionspolitik und der Unterstützungsmaßnahmen für grünen Stahl. Im Wirtschaftsministerium arbeitet […]