Zum Start bekam die neue Bauministerin von ihrer Vorgängerin Klara Geywitz einen Helm. Was sie dabei sagte, ist nicht bekannt, weil die Amtsübergabe nicht öffentlich war. Für die nach Reem Alabali-Radovan (35) mit 37 Jahren jüngste Ministerin der Regierung ist der Bereich jedenfalls nicht neu: Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende war Verena Hubertz schon in der vergangenen Legislaturperiode für Bauen und […]
Im vergangenen Jahr lebten in der EU 93,3 Millionen Menschen (21,0 Prozent der Bevölkerung), die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Zwar ist dies ein leichter Rückgang von 0,3 Prozentpunkten und 700.000 Menschen im Vergleich zum Vorjahr (2023: 21,3 Prozent der Bevölkerung, 94,6 Millionen Menschen). Doch […]
Gaby Bischoff (S&D) und Markus Ferber (EVP) werden nach Informationen von Table.Briefings von ihren Fraktionen in den neuen Wohnungs-Sonderausschuss, HOUS, geschickt. Die entsprechende Liste der 33 Ausschussmitglieder wird heute früh zu Beginn der Plenarsitzung bekannt gegeben. Dasselbe gilt für den neuen Sonderauschuss EUDS (Democracy Shield), als auch für die neuen Vollausschüsse SANT (öffentliche Gesundheit) und […]
Runter von den AnsprüchenEs gibt verschiedene Gründe, die einem kostengünstigen Bauen entgegenstehen. Die niedrigen Zinsen haben das eigentliche Problem lange überlagert. Wir bauen zu teuer. Jahr für Jahr sind die Bauvorschriften und Standards auf ein Niveau gestiegen, das wir uns heute nicht mehr leisten können. Wenn Politik und Gesellschaft bereit sind, Komfort- und Energiestandards zurückzufahren, […]
In Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland können sie sich nicht in das Wählerverzeichnis eintragen lassen – bei der Europawahl hingegen schon. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) kritisiert das als “hochgradig ungerecht” und fordert eine Gesetzesänderung. Die Bundeswahlleiterin verweist auf Anfrage an die Länder. Das Mainzer Innenministerium teilt mit: Um die Zusammensetzung der kommunalen Vertretung zu […]
Finanzmärkte und Dividenden-Erwartungen müssten als Preistreiber bei den Mieten “ausgeschaltet werden”: Das fordern die Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Caren Lay in einem Papier, das sie am Montag vorstellen und das Table.Briefings vorliegt. Fonds soll untersagt werden, in Wohnraum und – unternehmen zu investieren. Für Strom und Heizen schlagen sie sozial gestaffelte Preise vor, zudem ein […]
Wer in Berlin wohnt, bekommt mit, dass Wohnungslosigkeit ein Problem ist. Wie groß es bundesweit ist, weiß aber niemand genau. Den aktuellen Schätzungen der Bundesarbeitslosengemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) von Ende 2023 zufolge waren 2022 rund 607.000 Menschen betroffen. Davon hatten rund 50.000 gar keine Übernachtungsmöglichkeit, waren also obdachlos. Laut BAG W stieg die Zahl insbesondere […]