Although Xi Jinping has only minimally changed his stance on Russia and Ukraine, German Chancellor Olaf Scholz has already drawn considerable hope from this. He identified growing common ground with China: “We agreed: China and Germany want to support and encourage efforts to achieve peace in Ukraine,” said Scholz in Beijing on Tuesday. Both sides […]
Xi Jinping hat seine Position zu Russland und der Ukraine zwar nur minimal verändert, doch Bundeskanzler Olaf Scholz schöpft daraus bereits erhebliche Hoffnung. Er machte wachsende Gemeinsamkeiten mit China aus: “Wir waren uns einig: China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen”, sagte Scholz am Dienstag in Peking. Beide Seiten […]
China geht bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen staatliche Beihilfen für die US-Industrie vor. Dazu leitete Peking ein Streitbeilegungsverfahren gegen die USA ein, wie die chinesische Vertretung bei der WTO am Dienstag mitteilte. Das Verfahren richtet sich demnach gegen “diskriminierende Subventionen” im Rahmen des “Inflation Reduction Act” (IRA) genannten Subventionsprogramms der USA. Dieses führe zum Ausschluss von Waren aus China und […]
China stellt ausländischen Unternehmen ein Ende ihrer Benachteiligung in Aussicht. Um mehr ausländische Investitionen anzulocken, die Zusammenarbeit zu stärken und Fachwissen anzuziehen, sollten ausländische Firmen genauso behandelt werden wie die heimischen, sagte Vizehandelsminister Guo Tingting am Montag auf dem China Development Forum in Peking. Auch sollen wichtige Bereiche der Industrie und der Finanzbranche geöffnet, mehr […]
Die EU darf Palmöl-Biodiesel künftig als nicht erneuerbar einstufen und damit aus ihrer Beimischungsquote für Biokraftstoffe ausschließen. Einen entsprechenden Sieg hat die Europäische Union am Dienstag bei der Welthandelsorganisation (WTO) errungen. Ein Schiedsgericht wies eine malaysische Beschwerde gegen die EU-Entscheidung ab. Für den Klimaschutz ist das relevant, weil Palmöl mit einem hohen Abholzungsrisiko einhergeht. Einige […]
Die EU darf Biodiesel aus Malaysia künftig als erneuerbaren Biokraftstoffen ausschließen. Einen entsprechenden Sieg hat die Europäische Union am Dienstag bei der Welthandelsorganisation (WTO) errungen, als ein Schiedsgericht eine malaysische Beschwerde gegen eine EU-Entscheidung abwies.In der ersten WTO-Entscheidung im Zusammenhang mit der Abholzung von Wäldern stimmte ein dreiköpfiges Gremium mit zwei zu eins Stimmen dafür, […]
Auf der 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi in der vergangenen Woche ist es den Unterhändlern nicht gelungen, einen Durchbruch bei wichtigen Reformen zu erzielen. In den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei konnte keine Einigung erzielt werden. Auch auf die angestrebte Reform des Streitschlichtungsmechanismus konnten sich die Vertreter nicht einigen.Südafrika und Indien blockierten gemeinsam die Verabschiedung eines […]
Freitagnacht ist die WTO-Ministerkonferenz ohne Ergebnis im Agrarbereich zu Ende gegangen. Zur Debatte stand unter anderem eine stärkere Einschränkung nationaler Subventionen. Wie schätzen Sie die Lage ein?John Clarke: Es gab nicht einmal eine Vereinbarung oder einen Text, der die WTO-Mitglieder zur Fortsetzung der Verhandlungen verpflichtet. Mehrere große Subventionsgeber wie die USA, China und Indien sind […]
“Wir glauben nicht, dass man Umweltprobleme ohne Handel lösen kann”, sagte die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, vor Handelsministern aus rund 160 Ländern auf der Eröffnungssitzung der 13. Ministerkonferenz in Abu Dhabi (VAE, 26. bis 29. Februar). Erst vor wenigen Monaten hatte die WTO-Chefin auf der COP28 in Dubai eine ähnliche Rede gehalten. “Wie […]
Den Unterhändlern der Welthandelsorganisation (WTO) ist es nicht gelungen, einen Durchbruch bei wichtigen Reformen zu erzielen. Trotz einer Verlängerung der fünftägigen Verhandlungen bis zum frühen Samstagmorgen gab es keine Erfolge bei den Themen Landwirtschaft und Fischerei. “Bei den wichtigen Themen, die für das Mandat der WTO von entscheidender Bedeutung sind, wie die Fischerei und schädliche […]