Die Anrufung der Welthandelsorganisation WTO ist die richtige Reaktion der EU auf den Streit mit China um Litauen – doch zugleich sind die Chancen auf ein klares Urteil gering. Das ist das Fazit einer Gesprächsveranstaltung der Reihe Global China Conversations am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Die Eröffnung eines WTO-Verfahrens “war aus unserer Sicht […]
Er sehe eine “Weaponization of Trade”, Handel als Waffe, so der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD/S&D) im Europaparlament. Und damit meint Lange nicht nur die aktuell so wichtigen Fragen des Umgangs mit der Russischen Föderation. Sondern nicht zuletzt das Verhalten Chinas, aber auch der USA unter Trump. Willkürliche Strafzölle, Subventionen, gezielte Schlechterbehandlung europäischer Firmen im Ausland, […]
Die EU hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China eingeleitet, weil die Volksrepublik EU-Unternehmen daran hindert, Patentstreitigkeiten vor ausländische Gerichte zu bringen. China “schränkt EU-Unternehmen mit Rechten an Schlüsseltechnologien (wie 3G, 4G und 5G) stark daran ein, diese Rechte zu schützen, wenn die Patente illegal oder ohne angemessene Entschädigung beispielsweise von chinesischen Mobiltelefonherstellern […]
Herr Lange, wie groß ist Ihre Enttäuschung und die des Europaparlaments, dass das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit nicht im EU-Lieferkettengesetz enthalten sein wird?Zunächst einmal sind wir sauer, dass das ganze Gesetzgebungsverfahren überhaupt so lange gedauert hat. Es gab Verzögerungen, auch durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Das Verbot für die Produkte aus Zwangsarbeit kam auch […]
Australien und Litauen haben sich gegenseitige Unterstützung gegen wirtschaftlichen Druck aus China zugesprochen. Australien sei lange das bekannteste Beispiel dafür gewesen, wie China Wirtschaft und Handel als politische Druckmittel einsetze, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bei einem Treffen mit seiner australischen Kollegin Marise Payne am Mittwoch in Canberra. “Jetzt tritt Litauen diesem exklusiven Club bei”, so […]
Die Europäische Union wird in den kommenden Wochen Gespräche mit China über den mutmaßlichen Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wegen der Handelsblockade gegen Litauen aufnehmen. Peking habe dem Konsultationsantrag, den Brüssel im vergangenen Monat bei der WTO in Genf eingereicht hatte, zugestimmt, berichtet die South China Morning Post unter Berufung auf EU-Quellen. Die Gespräche […]
Die Europäische Union (EU) hat wegen der Handelsblockade gegen Litauen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet. Brüssel habe am Donnerstag in Genf einen Antrag auf Konsultation mit China vorgelegt, nachdem zahlreiche Belege für die Blockade gesammelt worden seien, teilte die EU-Kommission mit. Demnach habe die EU Beweise dafür, dass sich die Volksrepublik […]
China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) erneut einen Sieg gegen die USA verbucht. Die WTO ermächtigte die Volksrepublik, in einem gut ein Jahrzehnt anhängenden Fall Ausgleichszölle im Volumen von 645 Millionen US-Dollar gegen bestimmte US-Importe zu erheben. Hintergrund ist eine Klage Chinas vor der WTO gegen Strafzölle der USA, die zwischen 2008 und 2012 auf […]
An diese Rede wird Bill Clinton sicherlich nicht gern erinnert. Es war im März 1999. Vor beiden Häusern des US-Kongresses warb der damalige US-Präsident für den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Welt werde nicht mehr die gleiche sein, versprach er. Das bevölkerungsreichste Land der Welt würde seine Märkte öffnen. Und die US-Amerikaner mit ihrem […]
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre erste Ministertagung seit vier Jahren wegen der neuen Coronavirus-Variante auf unbestimmte Zeit verschoben. Die WTO teilte mit, ihre Mitglieder hätten sich am späten Freitag darauf geeinigt, die Ministerkonferenz zu verschieben, nachdem der Ausbruch der neuen Omikron-Variante zu Reisebeschränkungen geführt hatte, die viele Minister daran gehindert hätten, Genf zu erreichen. Ein […]