China hat eine neue Rechtsgrundlage für seine Außenpolitik verabschiedet. Das “Gesetz über die Außenbeziehungen der Volksrepublik China” (中华人民共和国对外关系法) soll Chinas nationale und wirtschaftliche Sicherheit stärken. Es umfasst insgesamt sechs Kapitel, wurde am Mittwoch vom Ständigen Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses verabschiedet und tritt am Samstag in Kraft.Durch das vorliegende Gesetz wird die Kontrolle von Partei- […]
Der Aufstand von Jewgeni Prigoschin und seiner Söldnertruppe “Wagner” hat sicherlich in vielen Hauptstädten der Welt für Aufregung gesorgt. Besonders aber wohl in Peking. Dafür gibt es zahlreiche offensichtliche Gründe: Weniger wohl die persönliche Nähe zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping als vielmehr, dass Russland ein nahezu unverzichtbarer Partner in Chinas Wettstreit mit den USA […]
US-Präsident Joe Biden hat Staats- und Parteichef Xi Jinping mit einem Diktatoren gleichgesetzt. Bei einer Spendenveranstaltung in Kalifornien kam Biden am Dienstag auf die Ballon-Affäre zu sprechen. Im Februar hatte das US-Militär in amerikanischem Luftraum einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. Xi habe sich darüber aufgeregt, weil er zum Zeitpunkt des Abschusses nicht gewusst habe, wo […]
Bis zuletzt hat sich Xi Jinping nicht in die Karten schauen lassen: Trifft er US-Außenminister Antony Blinken oder nicht? Am Montagnachmittag hat Chinas Staats- und Parteichef dann Blinken doch noch getroffen, kurz vor dessen Abreise. In der Großen Halle des Volkes mitten in Peking zeigten sich beide Seite bemüht, die bilateralen Beziehungen zwischen China und […]
Der Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates wurde am Freitag von Staatschef Xi Jinping empfangen. Xi zeigte sich laut der staatlichen Volkszeitung “sehr glücklich”, Gates zu sehen und nannte ihn einen “alter Freund” Chinas. Gates habe “viele gute Dinge in seiner Beteiligung an der chinesischen Entwicklungsarbeit” getan, so Xi. China werde nicht dem alten Weg eines […]
In China wird derzeit über eine Erhöhung des Rentenalters diskutiert. Jin Weigang, Präsident der Chinesischen Akademie für Arbeits- und Sozialversicherungswissenschaften, kündigte vor kurzem an: “Menschen, die sich dem Rentenalter nähern, müssen den Eintritt in den Ruhestand um einige Monate hinauszögern.” Aktuell gehen Männer in China mit 60 Jahren in Rente, Frauen mit 55 Jahren. Chinas […]
Der Umgang mit China gleicht einem Glücksspiel, sei es bei Investitionen oder bei der Szenario-Planung für Taiwan. In unserer unberechenbaren Welt ist China besonders unberechenbar.Unter der kommunistischen Herrschaft war China noch nie wirklich transparent. Unter Jiang Zemin (von 1989 bis 2002 an der Macht) und Hu Jintao (2002 bis 2012) hatten Beobachter jedoch einige wenige […]
Chinas Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping hat vor dem Hintergrund des neuen Spionageabwehrgesetzes eine düstere Bilanz gezogen. Angesichts der sich zusammenbrauenden Spannungen mit den USA bezeichnete er die Risiken für die nationale Sicherheit Chinas als “gefährliche Stürme”. Die Aussagen habe er während einer Sitzung der Nationalen Sicherheitskommission getroffen, wie Nikkei Asia nach einem Bericht der […]
Xi Jinping hat seiner Vision von einer alternativen Weltordnung eine dritte Initiative hinzugefügt: Auf einer Videokonferenz im Frühjahr mit Parteichefs anderer Staaten – darunter etwa Cyril Ramaphosa vom südafrikanischen ANC – präsentierte Xi seine neue “Globale Zivilisationsinitiative” (全球文明倡议/Global Civilization Initiative/GCI). Es folgten Lobpreisungen der Staatsmedien; die Global Times taufte die GCI völlig ironiefrei “Xivilisation” und […]
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin ist am Mittwoch in Peking mit Staatschef Xi Jinping und seinem Amtskollegen Li Qiang zusammengetroffen. Dabei unterzeichneten beide Seiten eine Reihe von Absichtserklärungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, etwa bei Investitionen, im Dienstleistungshandel, im Sport und im Patentwesen.China sei bereit, weiterhin jene “Kerninteressen zu unterstützen, die es mit Russland teile”, sagte Xi […]