Fu Zhenghua, zuvor ein hoher Kader, wurde aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Er war von 2018 bis 2020 Justizminister. Zuvor war er als Vizeminister für Öffentliche Sicherheit und damit Geheimdienstchef. Seit Oktober liefen Ermittlungen gegen Fu wegen Verstößen gegen die Disziplin (China.Table berichtete). Wie in anderen aktuellen Fällen wurde hier ein Jäger zum Gejagten: Im […]
Schon 15 Minuten nach dem Treffen von Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping mit den EU-Vertretern hatte die chinesische Seite bereits die erste Mitteilung mit Zitaten veröffentlicht: Die Volksrepublik hoffe, dass Europa ein eigenständiges China-Verständnis formuliert, eine eigenständige China-Politik aufrechterhält und gemeinsam stabile China-EU-Beziehungen vorantreibt, hieß es darin. Xi sprach über die Corona-Pandemie und globale […]
“Studiert Geschichte!” Chinas alleinherrschender Parteichef Xi Jinping ruft seit Antritt seiner Amtszeit Ende 2012 immer wieder seine Landsleute dazu auf. Schon im März 2013 drängte er: “Nehmt die Geschichte als Spiegel” (以史为镜): “Lernt von den historischen Erfahrungen, um das Auf und Ab (来龙去脉) unserer Partei und unserem Staat korrekt verstehen zu können.” Das sei auch besonders […]
Xi Jinping steht vor schweren Entscheidungen: Gibt er die Null-Covid-Politik auf oder nicht? Oder, noch wichtiger: Welche Rolle will China denn nun im Ukraine-Krieg spielen? Harte Entscheidungen für jede Regierung – aber noch schwieriger, wenn man diese ganz allein treffen muss. Doch Xi hat sich selbst in diese Lage gebracht. Seit Jahren hat sich der […]
Auch gut drei Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges ist von China kein kritisches Wort über die russische Invasion zu hören. Peking bleibt bei seinem diplomatischen Eiertanz, für den es sich angesichts wachsenden internationalen Drucks allerdings immer mehr rechtfertigen muss. Chinas Position zum Ukraine-Konflikt sei “objektiv und fair”, betonte Außenminister Wang Yi am Samstag trotzig. Die […]
US-Präsident Joe Biden und sein Amtskollege Xi Jinping haben ein Telefongespräch vereinbart, um die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu besprechen. “Die beiden Staatsoberhäupter werden über den Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern sowie über Russlands Krieg gegen die Ukraine und andere Themen von beiderseitigem Interesse sprechen”, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Das Gespräch soll in […]
Viele unschuldige Menschen sind schon gestorben. Viele werden noch sterben, verwundet werden, verstümmelt, vertrieben, verschwinden. All das wegen eines Traums von einem Reich. Und nicht nur der verrückte Putin träumt einen solchen Traum. Da ist noch einer, er heißt Xi Jinping.Putin und Xi Jinping, die beiden größten Schurken der Welt, haben einander bei der Eröffnung […]
Viele Jahrzehnte hat sich das autoritäre politische System der Volksrepublik China eine politische Tugend geleistet. Nach zwei Amtsperioden, also alle zehn Jahre, mussten der Staatspräsident, aber auch sein Premierminister mit ihren Teams abtreten und zwei neue Politiker haben übernommen. “Das ist das letzte Jahr, das ich Premier sein werde”, bestätigte Li Keqiang am Freitag. Er […]
Partnerschaft “ohne Grenzen”? Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine steht eine Frage wie ein Elefant im Raum: War Peking über den Plan Moskaus zu einer großflächigen Invasion informiert? Anfang Februar haben China und Russland eine gemeinsame Erklärung über eine “no-limits”-Partnerschaft abgegeben. Wusste Xi Jinping zu diesem Zeitpunkt, worauf er sich einlässt?Ein Bericht der […]
Chinas gefürchtete Zentrale Disziplinarkommission hat mehr als zwei Dutzend Finanzbehörden, staatliche Banken und Versicherer scharf zurechtgewiesen. Sie werden den Zielen der kommunistischen Führung nicht gerecht, kritisierte die Anti-Korruptionsbehörde in einem Statement. So pauschale Kritik ist selbst in China ungewöhnlich und verdeutlicht die Sorge der Regierung über Risiken für den Finanzsektor.Die 25 Institutionen wurden seit Oktober überwacht. […]