Die Bundesregierung will schnell mit der EU-Kommission über Alternativen zu der rechtlich nicht möglichen Streichung der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage reden. Man wolle darüber reden, “wie wir das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen können”, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestern. “Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen, dann ist […]
Die Regierung in Paris hat den Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für den schnelleren Ausbau erneuerbaren Energien eingeleitet. Ziel ist es, den Entwurf im Herbst dieses Jahres zu verabschieden. Die französische Regierung hofft, damit den Rückstand des Landes bei regenerativen Energien auf andere EU-Staaten aufzuholen.Der Gesetzentwurf “zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien” enthält Sonder- und Übergangsmaßnahmen zur Beschleunigung […]
Die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie und die Ankündigung der Verstaatlichung des Energiekonzerns EDF ändern nichts daran, dass Frankreich in diesem Winter geradewegs auf ein Defizit bei der Stromerzeugung zusteuert (Europe.Table berichtete). Auch weil die Importkapazitäten aus den Nachbarländern, um den Mangel auszugleichen, stark eingeschränkt sein werden. Das führt momentan zu einem weiteren außergewöhnlichen […]
Kuddelfleck mit scharfer Soße. Zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft finden zwei heiße Sitzungen in Luxemburg statt: der Rat der Energieminister am 27. Juni und der Rat der Umweltminister am 28. Juni. Und das in einem unsicheren nationalen Kontext, nachdem Staatsoberhaupt Emmanuel Macron – aka Jupiter – am vergangenen Sonntag eine regelrechte Wahlklatsche erhalten hat.Wenn Sie […]
Grillade à la française: Mehrere Minister der neuen Regierung von Emmanuel Macron finden sich auf dem Wahlkampfgrill wieder, da die Wähler erneut zu den Urnen gerufen werden, um am kommenden Sonntag in Frankreich die zweite Runde der Parlamentswahlen zu entscheiden. Vom Aufstieg der Nupes (sprich: “Nüp”) überrumpelt, riskieren diese Minister ihre Posten, wenn sie es […]
Hot Pots sind aus der Brüsseler Küche nicht wegzudenken. Der Hot Pot, den die Europäische Kommission anbietet, ist im Moment besonders scharf. Die parlamentarischen Auseinandersetzungen um das Fit-for-55-Paket machen eine (vorübergehende winzige) Pause, und die EU-Diplomaten sind bereits in Marschordnung, um den nächsten EU-Gipfel am 23. und 24. Juni sowie den nächsten G7-Gipfel am 27. […]
Brüsseler Rührei: Am 30. und 31. Mai werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates treffen, die dem Krieg in der Ukraine gewidmet ist. Während die Europäische Union gegenüber Russland Einheit predigt, wird aber der Riss im europäischen Gebäude zwischen dem deutsch-französischen Paar und den mittel- und […]
Es ist zum Klassiker des Brüsseler Politikbetriebs geworden, dass Gesetzestexte kurz vor ihrer offiziellen Präsentation an die Presse durchsickern. Diese “Leaks” sind eine Strategie, die es den EU-Institutionen ermöglicht, die aktuelle politische Temperatur zu messen und für den Fall der Fälle – man weiß ja nie – Anpassungen in letzter Minute vorzunehmen.“Das Paket wurde unter […]
Mario Draghi ist dafür. Wird auch Emmanuel Macron eine Revision der EU-Verträge unterstützen, mit dem Ziel, vor allem die Einstimmigkeitsregel zu beerdigen? Die Antwort werden wir – vielleicht – am 9. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg erhalten, wo der französische Präsident anlässlich der Abschlusszeremonie der Konferenz zur Zukunft Europas sprechen wird.In den vergangenen zwölf […]
Nach dem Sieg von Emmanuel Macron am vergangenen Sonntag könnte man erwarten, dass der französische Hahn in Brüssel laut kräht. Doch so sicher ist das nicht. Großes Gelächter erschütterte Brüssel, als die “Bubble” sich von Marine Le Pen während des Wahlkampfs anhören musste, dass Frankreich auf der europäischen Bühne nicht ausreichend verteidigt werde. Gewiss, Deutschland tut […]