Schaut man auf die politische Landschaft in Deutschland, dann dominiert im Osten ganz klar die AfD. Wie erleben Sie den Zustand unserer Demokratie?Mich treibt das natürlich sehr um. Denken Sie etwa an die anstehende Europawahl. Manche Leute glauben, dass man sie als Protestwahl nutzen könnte. Die Wahrheit ist, dass ein großer Teil der Dinge, die […]
Massenverfahren: Richterkritik an Regierungsplänen. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds (DRB), hält die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann für nicht geeignet, um künftig Massenverfahren zügiger erledigen zu können. Ziel der Reform ist es, ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einzuführen, das als Orientierung für Instanzgerichte dienen soll. Bisher können etwa durch Rücknahme von Revisionen höchstrichterliche Entscheidungen verhindert werden. Insbesondere […]
Antisemitismus: Buschmann geht gegen Amazon vor. Justizminister Marco Buschmann hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton aufgefordert, gegen Amazon aktiv zu werden. Der Liberale beklagt, dass Händler auf der Online-Plattform Produkte mit dem Aufdruck “From the river to the sea, Palestine must be free” anbieten. Mit dem Slogan werde das Existenzrecht Israels infrage gestellt, heißt es in dem Brief, der Table.Media […]
Haushalt II: Was die FDP schultern musste. Noch kann sich Christian Lindner zugutehalten, dass die Ampel für 2024 ein Aussetzen der Schuldenbremse nicht formal beschlossen hat. Aber es spricht sehr viel dafür, dass das noch kommt. Denn: Um die Hochwasserschäden im Ahrtal zu finanzieren, wird geprüft, “inwieweit ein Überschreitungsbeschluss verfassungsrechtlich möglich ist”, so das Bundesfinanzministerium am Mittwoch. […]
Bahn: Post fordert Verzicht auf Boni. In der Diskussion um Bonuszahlungen an Bahn-Vorstände kritisiert der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, den Vorstand scharf. “Die Bahn darf nicht den Eindruck vermitteln, dass sie ein Selbstbedienungsladen ist”, sagte er Table.Media. Die Boni-Praxis hält Post für “abenteuerlich” und “kaum vermittelbar”. Ginge es nach ihm, sollten Pünktlichkeit und guter […]
BSW: Wagenknecht stellt Antrag auf Gruppenstatus. Neben den 28 Abgeordneten der Linken wollen auch die zehn Wagenknecht-Anhänger vom Bundestag als Gruppe anerkannt werden. Ein entsprechender Antrag sei an die Bundestagspräsidentin gegangen, sagte Sahra Wagenknecht. Sie wurde am Morgen zur Vorsitzenden der Gruppe gewählt, Klaus Ernst zu ihrem Stellvertreter und Jessica Tatti zur Geschäftsführerin. Zuerst muss […]
Der Bundesvorstand der FDP hat am Montag dem Antrag der Mitglieder um den Kasseler Ex-MdB Matthias Nölke stattgegeben. In einem Beschluss des Vorstands heißt es, “dass ein wirksamer Antrag von 598 Mitgliedern” vorliege. Demnach soll den rund 77.000 Parteimitgliedern “schnellstmöglich” diese Frage gestellt werden: “Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung […]
Arbeitswelt: Teilhabe fördert Demokratie-Zufriedenheit. Die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung (OBS) hat für die Studie “Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland” einen spezifischen Blick auf den Osten geworfen. Die Arbeitslandschaft ist dort geprägt durch eine seltenere Tarifbindung, einen niedrigeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad und eine geringere Betriebsratsdichte, heißt es in dem Papier, das Table.Media vorab vorliegt. Dies habe direkte Auswirkungen auf die […]
FDP: Europa-Wahlprogramm fordert schärferen Migrationskurs. Unter der Überschrift “Europa. Einfach. Machen.” fassen die Liberalen ihre Vorstellungen für die EU auf 18 Seiten zusammen. Unter “Einfach” versteht die Partei dabei unter anderem den “mutigen Abbau von Regulierung und Bürokratie”, aber auch “digitale Beteiligungsentscheidungen” für die Unionsbürger. In der Migrationspolitik soll es zukünftig strenger zugehen: “Irreguläre Migration […]
Linksfraktion: Behördenpingpong bei der Liquidation. Am Mittwoch hat die Abwicklung der Bundestagsfraktion der Linken begonnen. Trotzdem ist noch immer nicht klar, wer für die sogenannte “Fraktion in Liquidation” rechtlich verantwortlich ist. Der Bundesrechnungshof (BRH) hält sich nicht für zuständig und hat das bereits 2018 in einem Sonderbericht festgehalten. Den Gesetzgeber forderte der BRH auf, diese […]