Am Mittwoch endet die Anhörung für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. Die Union hat sich nun mit einem eigenen Vorschlag Gehör verschafft. In einem Positionspapier mit dem Titel “Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik” fordert der Fraktionsvorstand eine organisatorische Trennung zwischen Asylverfahren und Einwanderung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und […]
Bildungsministerium und Wirtschaftsministerium fördern Blockchain-Projekte mit Millionen-Summen. Bei der Evaluierung und Umsetzung der umstrittenen Technologie hapert es. Eine abgestimmt Strategie ist nicht erkennbar.
Berlin.Table: In Deutschland, in Europa, in der westlichen Welt tobt eine heftige Debatte zur Frage, warum Deutschland noch keine Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Wo stehen Sie da? Können Sie das Verhalten von Bundeskanzler Scholz nachvollziehen?Bijan Djir-Sarai: Ich habe Verständnis dafür, dass der Kanzler sorgfältig abwägt. Es wäre aber nicht gut, wenn bei der Ukraine […]
Berlin.Table: Frau Strack-Zimmermann, ist die FDP eine Männer-Partei?Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Ich glaube, dass in vielen Köpfen dieses Bild von der FDP, auch von Journalistinnen und Journalisten, so stark eingebrannt ist, dass man die leuchtenden Gegenbeispiele bedauerlicherweise nicht auf dem Schirm hat. Leuchtende Gegenbeispiele?Nehmen sie meine Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitsexpertin, die während der Pandemie unsere Stimme war und heute […]