Finn Mayer-Kuckuk

Am Donnerstag und Freitag hat die jährliche Sitzung der Zentralen Wirtschafts-Arbeitskonferenz stattgefunden. Für 2023 sind gemäß der offiziellen Verlautbarung folgende ökonomische Politikziele vorgesehen:Es soll wieder mehr Konjunkturförderung geben. Zugleich soll die Qualität des Wachstums hoch bleiben, es soll also nicht auf Kosten der Umwelt ein kreditfinanziertes Strohfeuer entfacht werden. Für 2023 erwarten Kommentatoren des Magazins […]

Chinas Staatsapparat reagiert mit einer Vielzahl von Anweisungen auf den erschreckenden Anstieg der Zahl von Covid-Neuinfektionen. Das Ziel ist aber nicht mehr wie zu Null-Covid-Zeiten eine Unterbrechung der Ansteckungsketten. Die neuen Maßnahmen zielen nur noch darauf ab, die hohe Zahl an Kranken zu bewältigen. Die Regierung kapituliert also vor der Ausbreitung der Omikron-Variante. Zugleich wird […]

Die Corona-Maßnahmen waren in den vergangenen zweieinhalb Jahren die größte Quelle für Unmut unter chinesischen und ausländischen Bewohnern des Landes – jetzt kommen die Lockerungen Schlag auf Schlag. Die Gesundheitskommission hat am Mittwoch eine Pressekonferenz abgehalten und darin de facto das Ende der Null-Covid-Strategie bekannt gegeben. Offiziell handelt es allerdings nur um ihre “aktive Optimierung”, […]

die chinesische Regierung hat ihre Null-Covid-Strategie diskret beerdigt. Wo sich demokratische Minister hingestellt und lautstark Lockerungen verkündet hätten, treten in China Bürokraten vor die Presse und sprechen von “Optimierungen” der bestehenden Politik. Tatsächlich ist alles abgeschafft, was Null-Covid ausmacht: flächendeckende Lockdowns, strenge Isolation von Fällen und Kontakten, das Diktat der Corona-App, zermürbende Dauertesterei und ständiger […]

Auch am Montag sind China-weit die Proteste weitergegangen. Neben Kritik an der Corona-Politik traten weitere Anliegen in den Vordergrund, darunter allgemein nach Freiheit und einem Ende der Zensur. Die Polizei war auf den Straßen massiv präsent. Sie sucht vorerst einen Mittelweg zwischen Abschreckung von weiteren Versammlungen und einer generellen Beruhigung der Lage. Zudem will man […]

ein Feuer in Urumqi hat einen politischen Flächenbrand in China entzündet. In den Großstädten protestieren junge Menschen offen gegen die Partei. Die Sprechchöre setzten sich auch in der Nacht von Sonntag auf Montag fort. Vor allem die Unruhe an den Hochschulen in Peking und Shanghai ist der Stoff, aus dem die Albträume der KP sind. […]

Juliane Weinzierl ist für Brainlab, einem Spezialisten für Medizintechnik-Software, als Business-Managerin China nach Peking gezogen. Sie war zuvor Projektmanagerin in der Zentrale in München.Matthew Qiu wird bei dem E-Auto-Hersteller Aiways neuer CEO. Er ersetzt Chalie Zhang, der das Unternehmen erst seit Januar geleitet hat. Qiu war zuvor Produktionsvorstand. Zhang wechselt in den Aufsichtsrat.Ändert sich etwas […]

Im politischen Berlin wird der heraufziehende Konflikt bereits als Faktum behandelt, der Kampf der Titanen gilt als unausweichlich: Außenministerin Annalena Baerbocks Entwurf einer China-Strategie gegen den Einspruch des Kanzleramts unter Olaf Scholz. Während Baerbock als grüne Politikerin die Menschenrechte und die politische Eigenständigkeit in den Vordergrund stellt, werde Scholz als SPD-Kanzler die Interessen der Wirtschaft […]

Die China-Strategie der Bundesregierung soll den Ankündigungen aus der Ampel-Koalition zufolge die Außenpolitik eindeutiger und schlagkräftiger machen. Während die Ideen zum Umgang mit der neuen Großmacht bisher in verschiedenen Ressorts über verschiedene Strategiepapiere verteilt lagen, soll es künftig eindeutige Handlungsanweisungen geben. Die Strategie soll einen Weg aus dem ganz großen Dilemma der Abhängigkeit von dem […]

Eine Reihe chinesischer Behörden hat ihren gemeinsamen Entwurf für ein neues Sozialkredit-Gesetz auf Weibo veröffentlicht (eine inoffizielle Übersetzung findet sich hier). Der Staat holt auf diese Weise Rückmeldungen der interessierten Öffentlichkeit ein. Es handelt sich also nur um einen ersten Testballon. Der Text kann sich bis zur Verabschiedung durch den Nationalen Volkskongress noch erheblich verändern.Dennoch […]