Mitten im Wahlkampf übernimmt Spanien am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU. Am Donnerstag stellte Ministerpräsident Pedro Sánchez die Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die unter dem Motto “Europa, näher” steht. Sánchez versicherte, dass der reibungslose Ablauf des EU-Ratsvorsitzes im Falle eines Regierungswechsels nicht beeinträchtigt sei. Nach der Niederlage der Sozialistischen Partei (PSOE) […]
Im letzten Moment hat sich am Freitagabend das linke Lager in Spanien für die vorgezogenen Wahlen am 23. Juli zusammengeschlossen. Wenige Stunden vor Ablauf der gesetzlichen Frist sprach sich die Parteibasis von Podemos für ein Bündnis mit der noch jungen linken Partei Sumar aus. Insgesamt beteiligen sich nun 16 Gruppierungen, die weiter links zu verorten […]
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag überraschend angekündigt, die Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorzuverlegen. Die Ankündigung kam nur wenige Stunden, nachdem die Linken bei den Regional- und Kommunalwahlen deutlich an Stimmen verloren hatten. Sánchez’ Regierung bereitet sich zurzeit darauf vor, am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Die Regionalwahlen vom Sonntag lassen […]
Spanien kämpft gegen eine verheerende Dürre. Nach Angaben der staatlichen Meteorologischen Agentur (AEMET) war der April 2023 der sowohl der heißeste April als auch der mit den geringsten Niederschlägen in Spanien seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1961. “In den ersten vier Monaten des Jahres fielen nur 112 Liter pro Quadratmeter, normal wären 250 Litern. […]
Es geht um mehr als nur die Besetzung der zwölf von 17 Regionalparlamente, wenn am Sonntag in Spanien gewählt wird. Seit 1982 lässt sich aus den Ergebnissen dieser Wahlen regelmäßig ablesen, wer auch die Parlamentswahlen wenig später gewinnen wird. Die Hauptfrage ist, ob die Parteien der Regierungskoalition – die Sozialistische Partei (PSOE) und das Linksbündnis […]
Seit dem 11. April herrscht in Italien der Ausnahmezustand in Sachen Migration. Die rechtsgerichtete Regierung von Giorgia Meloni verhängte ihn, als innerhalb von drei Tagen mehr als 3000 Geflüchtete in Italien gelandet waren. Die Maßnahme, die für sechs Monate auf das ganze Land ausgedehnt werden soll, verleiht der Regierung außerordentliche Befugnisse, um die Aufnahme oder […]
Ein großer Block linker Parteien, Unidas Podemos (UP), brachte und hält Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an der Macht. Doch im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres zerbricht das von der Partei Podemos angeführte Linksbündnis. Die derzeitige zweite Vizepräsidentin Yolanda Díaz will mit der von ihr neu gegründeten Plattform Sumar die erste Ministerpräsidentin Spaniens werden. […]
Giorgia Meloni hat sich in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit als gemäßigte und verantwortungsbewusste Regierungschefin in nationalen und internationalen Fragen gezeigt. Und da sie derzeit keine ernsthaften Rivalen innerhalb oder außerhalb ihrer Koalitionsregierung fürchten muss, kann sie sogar zur Stabilität Italiens beitragen. Ein mögliches Bündnis mit der Europäischen Volkspartei (EVP) von Manfred Weber könnte […]
Professor Orsina, was zeigten die letztjährigen Wahlen, aus denen Giorgia Meloni als Siegerin hervorging, in Bezug auf die Veränderungen in der politischen Repräsentation in Italien?Giovanni Orsina: Die Mitte-Rechts-Koalition hat historisch 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt. 2013 betrat die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die politische Bühne und nahm dem linken und rechten Flügel die Stimmen weg. […]
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen gemeinsamen Markt Mercosur sollen möglichst bald abgeschlossen werden – so äußerten sich zumindest der Kanzler und seine beiden Gastgeber, Argentiniens Präsident Alberto Ángel Fernández und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beim Besuch des deutschen Regierungschefs. Zugleich sagte Brasiliens Präsident aber, der Text […]