Isabel Cuesta Camacho

Im Streit um das umstrittene Amnestiegesetz hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sich den Forderungen des katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont gebeugt. Die Sozialisten (PSOE) und die separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) einigten sich letzte Woche auf vier wichtige Änderungen des Gesetzes. Sie sollen am heutigen Donnerstag im Kongress verabschiedet werden. Diese Änderungen zielen auf […]

Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnisses Demokratische Allianz (AD), Luis Montenegro, machte einen besorgten Eindruck, als er am Sonntag in der Öffentlichkeit seinen Sieg verkündete. Er lächelte kaum angesichts der schwierigen Aufgabe, eine Minderheitsregierung bilden zu müssen. Die AD hat die Wahl mit 29,49 Prozent (79 Sitze) gegenüber 28,66 Prozent (77) der Sozialisten zwar gewonnen. Doch mit […]

Verschiedenen Umfragen zufolge wird es bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Portugal auf ein enges Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) und der konservativen Aliança Democrática (AD). Der Aximage-Umfrage zufolge liegt die PS von Pedro Nuno Santos mit 33,1 Prozent in Führung, die AD von Luís Montenegro folgt knapp dahinter mit 29,6 Prozent. Die rechtsgerichtete […]

“Allen Unabhängigkeitsbefürwortern wird Amnestie gewährt, weil sie keine Terroristen sind“, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag im Anschluss an den Sondergipfel in Brüssel. Diese Aussage fällt inmitten einer Kontroverse zwischen den regierenden Sozialisten der PSOE und der spanischen Justiz.Die PSOE betrachtet Entscheidungen wie die des Richters Manuel García-Castellón, gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und die […]

Als Thanasis Bakolas im Juni 2022 nach Brüssel kam und Generalsekretär der christdemokratischen Parteienfamilie EVP wurde, war er in der EU-Szene ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. In Griechenland hatte er als Berater von Kyriakos Mitsotakis in der Nea Dimokratia Karriere gemacht. Bakolas (56) hat durchaus Dinge gemeinsam mit dem heutigen Ministerpräsidenten Griechenlands. Bakolas und Mitsotakis haben […]

Der fraktionslose Abgeordnete Carles Puigdemont verfolgte aufmerksam von seinem Platz in der letzten Reihe aus die Debatte im Europaparlament zur Rechtsstaatlichkeit nach den Parlamentswahlen in Spanien. In der Debatte ging es um das umstrittene Gesetz zur Amnestie, das dem Vorsitzenden von Junts die Rückkehr aus dem belgischen Exil nach Spanien und PSOE-Chef Pedro Sánchez die […]

Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden. Das Unterhaus in Madrid stimmte am Donnerstag knapp vier Monate nach der Neuwahl des Parlaments mit 179 zu 171 Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierung. Der 51-jährige Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der EU mit […]

Pedro Sánchez wird an diesem Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit für eine neue Amtszeit vereidigt. Doch Junts-Führer Carles Puigdemont warnte den aktuell geschäftsführenden Ministerpräsidenten vergangene Woche bereits, die Stabilität der Regierung hänge an der Erfüllung des Amnestie-Abkommens, das die Sozialisten im Gegenzug für die sieben Stimmen der Junts-Partei unterzeichnet haben. Die Amnestie soll unter anderem jenen […]

Das Amnestieabkommen zwischen der sozialistischen PSOE-Partei und den separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana por Catalunya (ERC), das die Amtseinführung des Sozialisten Pedro Sánchez ermöglichen soll, hat eine Welle von Protesten ausgelöst. Diese reicht von der Justiz über die Zivilgesellschaft bis hin zu prominenten sozialistischen Politikern. Die von Junts und der PSOE am vergangenen Donnerstag […]

Den Preis ist hoch, den die katalanischen Separatisten für die Unterstützung des Sozialisten Pedro Sánchez bei der Wahl zum Ministerpräsidenten fordern. Esquerra per Catalunya (ERC) und Junts per Catalunya machen ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sowie eine Amnestie zur Bedingung. Sie fordern eine Amnestie für die zwölf Separatisten, die im Prozess für ihre Beteiligung rund um […]