Den Gesetzesvorschlag für Lockerungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den die Europäische Kommission am Freitag kurzfristig präsentiert hat, wollen auch Parlament und Mitgliedstaaten zügig verabschieden. Eine Annahme noch vor der Europawahl Anfang Juni ist möglich. Die Zeit ist knapp, der politische Wille aber groß, denn Entlastungen für die Bauern sind ein wichtiges Wahlkampfthema.Der EU-Agrarausschuss hat sich […]
nach einem Telefonat mit dem polnischen Premier Donald Tusk kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an, Importbeschränkungen für russisches Getreide zu prüfen. In Kürze werde die Kommission einen Vorschlag vorlegen.Befürworter solcher Beschränkungen argumentieren, gesunkene Getreidepreise auf dem europäischen Markt seien auch auf russische Importe zurückzuführen. Agrarprodukte sind bisher von den EU-Sanktionen gegen Moskau […]
Den Gesetzesvorschlag für Lockerungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den die Europäische Kommission am Freitag kurzfristig präsentiert hat, wollen auch Parlament und Mitgliedstaaten zügig verabschieden. Eine Annahme noch vor der Europawahl Anfang Juni ist möglich. Die Zeit ist knapp, der politische Wille aber groß, denn Entlastungen für die Bauern sind ein wichtiges Wahlkampfthema.Im EU-Agrarausschuss soll am […]
Es war eines der Versprechen, die Macron Ende Februar beim Salon d’Agriculture, der größten Landwirtschaftsmesse im Land, an die protestierenden Bauern machte: Für landwirtschaftliche Erzeugnisse solle künftig ein “Mindestpreis” gelten, um Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren. Dieser soll laut Agrarminister Marc Fesneau auf den Produktionskosten basieren.Wie genau das definiert wird, ist aber bisher offen. […]
die nächste Enthaltung in Brüssel steht bevor: Die FDP will das Verhandlungsergebnis zur Verpackungsverordnung nicht mittragen. Bleibt es beim Nein der Liberalen, müsste sich Deutschland bei der für morgen angesetzten Abstimmung der EU-Botschafter erneut enthalten.Die nötige Mehrheit unter den Mitgliedstaaten stünde damit infrage. Bei SPD und Grünen war man offenbar bis zuletzt davon ausgegangen, dass […]
Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwochabend zwar für ein weiteres Jahr Freihandel mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten votierten aber für mehrere Änderungen, die Schutzmaßnahmen für Agrarimporte ausweiten. Damit verzögert sich der Prozess, weil Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nötig werden.Die aktuelle Regelung zum zoll- und quotenfreien Handel mit der Ukraine läuft Anfang Juni ab. […]
die Industrieemissions-Richtlinie hat die letzte Hürde genommen. Trotz des anhaltenden Dissenses bei der Tierhaltung hat das EU-Parlament am Dienstag mit knapper Mehrheit für die EU-Richtlinie gestimmt. Mehr Schweine- und Hühnerhalter als bisher müssen künftig Regeln gegen Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung erfüllen.Etwas weniger dramatisch lief die Abstimmung zur Green-Claims-Richtlinie ab. Das Parlament nahm seine Verhandlungsposition dazu […]
Die Europäische Kommission will ihre Pläne zur Entlastung der Bauern bis Freitag konkretisieren. Inhaltlich sollen die Vorschläge, wie Table.Briefings aus gut informierten Kreisen erfuhr, folgendes umfassen: Die Gesetzesvorschläge sollen über temporäre Ausnahmeregelungen hinausgehen. Geplant sei, den Rechtsakt zu ändern, der der GAP bis 2027 zugrunde liegt. Damit würden die Überlegungen von Kommission und Mitgliedstaaten festgezurrt.GAP-Änderungen […]
Am Donnerstag wird feststehen, ob der EU-Vorschlag zur Deregulierung neuer Züchtungstechniken noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Dann läuft die Frist für Trilogeinigungen zwischen Rat und Parlament ab, um Gesetzestexte bis zur letzten Sitzungswoche im April finalisieren zu können. Bisher sind sich nicht einmal die Mitgliedstaaten untereinander einig.Dass wohl nach der Wahl weiterverhandelt werden muss, könnte neben […]
Am heutigen Dienstag (12. März) stimmen die EU-Abgeordneten in Straßburg final über die Richtlinie zu Industrieemissionen ab. Doch auf der Zielgeraden gibt es erneut Streit darüber, welche Tierhaltungsbetriebe unter das Gesetz fallen, das Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große Industriebetriebe mindern soll.Der Berichterstatter des Agrarausschusses, Benoît Lutgen (EVP), brachte noch einmal Änderungsanträge ein. In diesem Stadium ist […]