Julia Dahm

Die Vorschläge der Kommission zur Entlastung der protestierenden Bauern reichen den EU-Landwirtschaftsministern nicht aus. Sie seien ein guter “erster Schritt”, der Agrarrat rufe die Kommission dazu auf, ihr Paket “rasch um ambitioniertere Maßnahmen zu ergänzen“, erklärte der belgische Minister David Clarinval in einer Pressekonferenz nach einer geschlossenen Sitzung des Rats. Auf einen gemeinsamen Forderungskatalog einigten […]

Als Reaktion auf die europaweiten Bauernproteste hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, noch in diesem Monat kurzfristige Maßnahmen zu präsentieren, um den Verwaltungsaufwand für Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu mindern. Wie das gelingen soll, erläuterte ein Vertreter der EU-Kommission zu Wochenbeginn während eines Treffens mit den EU-Mitgliedstaaten. Am Donnerstag will die Kommission […]

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Verlängerung des zollfreien Handels mit der Ukraine zu spät vorgelegt, kritisieren Abgeordneten des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments (INTA). Die bestehenden Maßnahmen zur Handelsliberalisierung laufen Anfang Juni aus. Dass die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag erst Ende Januar vorgelegt hat, sei “unverständlich“, sagte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange […]

Wenn ein Agrarprodukt in die EU importiert wird, ist genau festgelegt, welche Mengen von Pflanzenschutzmitteln nachweisbar sein dürfen. Für etwa 1.100 Pestizide gibt es laut Europäischer Kommission Höchstwerte. In der Vergangenheit ging es dabei ausschließlich darum, Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Neuerdings bezieht die Brüsseler Behörde aber auch Umweltrisiken mit ein. Besonders streng agierte die EU-Kommission bei mehreren […]

Deutschland wendet nur einen geringen Anteil der EU-Agrarförderung dafür auf, landwirtschaftliche Betriebe wettbewerbsfähig zu machen. Im europäischen Vergleich schneidet nur Irland noch schlechter ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des Agrarausschusses im Europäischen Parlament. Demnach fließen in der Bundesrepublik acht Prozent des GAP-Budgets in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, im EU-Durchschnitt sind es […]

im Hin und Her um die Aussetzung des GLÖZ-8-Standards hat die Europäische Kommission ein Machtwort gesprochen. Wie Agrifood.Table berichtete, hatte die vorgeschlagene Ausnahmeregelung am Freitag nicht die nötige Mehrheit der Mitgliedstaaten gefunden. Darüber hat sich die Kommission jetzt hinweggesetzt und die Lockerung im Alleingang in die Tat umgesetzt. Rückwirkend ab Januar 2024 können die EU-Länder […]

Im Hin und Her um die Aussetzung der Regeln zu Brachflächen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Europäische Kommission ein Machtwort gesprochen. Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung hatte unter den Mitgliedstaaten am Freitag nicht die nötige Mehrheit gefunden. Darüber hat sich die Kommission jetzt hinweggesetzt und die Lockerung im Alleingang in die Tat umgesetzt. Die Maßnahme […]

Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für eine temporäre Lockerung des GLÖZ-8-Standards zu Brachflächen fand bei einer Abstimmung im zuständigen Ratsausschuss am Freitag nicht die nötige qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung enthielt sich, was bei dem Abstimmungsverfahren faktisch wie eine Gegenstimme zählt. Die Kommission hatte bereits Ende Januar als Zugeständnis an die […]

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge dazu unterbreitet, wie die von ihr angekündigten Entlastungen der Bauern in Sachen Bürokratie aussehen könnten. Noch vor dem nächsten Agrarrat Ende des Monats will von der Leyen hierzu einen Entwurf vorlegen, wie sie Anfang Februar als Reaktion auf die Bauernproteste ankündigte. Wojciechowskis Vorschläge gehen weit […]

Mit 307 zu 263 Stimmen nahm das Parlamentsplenum vergangene Woche seine Verhandlungsposition zur vorgeschlagenen Lockerung des EU-Gentechnikrechts an. Die Abgeordneten stellten sich damit im Grundsatz hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Regeln für bestimmte genetisch veränderte Pflanzen zu lockern – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Denn das Parlament votierte dafür, dass auch künftig alle […]