Kira Huth

taz: Doppeltes Spiel des Agrarverbandes: Bauernschlaue LobbyistenDer Deutsche Bauernverband hat Zusagen zu Umwelt- und Tierschutz gebrochen, obwohl er Forderungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) unterzeichnet hatte. Trotz anfänglicher Übereinkünfte mit der ZKL lobbyiert der Verband seit Beginn der Bauernproteste erfolgreich gegen Umweltvorschriften. Einen ähnlichen Paradigmenwechsel gab es beim Bauernverband auch in Bezug auf die Tierwohlabgabe. Umweltorganisationen […]

Dürreversicherung: Evaluierungsbericht des BMELBürokratieabbau: Ausblick des BMEL

Euractiv: Vereinigtes Königreich verbietet Exporte von LebendtierenDas britische Parlament hat am 14. Mai ein Verbot des Exports lebender Tiere beschlossen. NGOs bezeichnen den Schritt als “historisch” und fordern die EU auf, nachzuziehen. Das Gesetz betrifft Rinder, Ziegen, Schweine und Pferde. Vor dem Brexit wurden jährlich 1,6 Millionen Tiere aus Großbritannien exportiert. Am 11. Mai hatte […]

Euractiv: EU to tighten grip on emergency pesticide use with new guidance on derogations Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten den Einsatz von Pestiziden, die in der EU ausdrücklich verboten sind, auch über die Ausnahmeregelung nicht länger erlauben. Einen entsprechenden Vorschlag für aktualisierte Leitlinien will sie am 22. und 23. Mai mit Vertretern der EU-Länder diskutieren. […]

ESG.Table. Kreislaufwirtschaft: Die nächsten Schritte nach der EuropawahlDie EU-Kommission hat alle 35 Maßnahmen aus dem zweiten Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft von März 2020 auf den Weg gebracht. Gegen einzelne Vorhaben hatte es starken Widerstand gegeben, wie etwa bei der Verpackungsverordnung, welche deutlich abgeschwächt wurde. Nun hängt es von der Umsetzung der Maßnahmen ab, ob Zirkularität ein […]

The Economist: How Ukrainians are using the cover of war to escape taxesUkrainische Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, sollen unter dem Deckmantel des Kriegs Steuern hinterziehen. Taras Kachka, stellvertretender ukrainischer Landwirtschaftsminister, stellte fest, dass die Unruhen des Kriegs den ukrainischen Landwirten reichlich Gelegenheit geboten hätten, “die Steuern zu optimieren”. Dabei würden verschiedene Methoden genutzt, wie […]

Euractiv: EU-Kommission verlängert Notfall-Beihilferegeln für LandwirteDie EU-Kommission verlängert den Krisen- und Übergangsrahmen (Temporary Crisis and Transition Framework, TCTF) für Landwirte und Fischer um weitere sechs Monate bis Dezember 2024, um diese bei “anhaltenden” Marktstörungen zu unterstützen. Diese Verlängerung ermöglicht den Mitgliedstaaten, Unternehmen dieser Sektoren Beihilfen zu gewähren, ohne die bestehenden Obergrenzen zu ändern. Gleichzeitig prüft […]