Im EU-Parlament nimmt der Widerstand gegen die beiden Gesetzesvorschläge zur Pestizidreduktion (Sustainable Use Regulation, SUR) und zur Renaturierung beschädigter Ökosysteme zu. Immer mehr Stimmen lehnen die Vorschläge vollständig ab und fordern die Kommission auf, sie zurückzuziehen. Auch unter den Mitgliedstaaten ist die Skepsis groß. Einige Länder führen an, dass Verbote von Pestizideinsatz auf bestimmten landwirtschaftlich […]
Am heutigen Freitag wird die EVP voraussichtlich einen Parteibeschluss verabschieden, worin sie die vollständige Zurücknahme der EU-Pestizide-Verordnung sowie des Renaturierungsgesetzes fordert. In zu vielen Regionen habe die Umsetzung der bestehenden Naturschutzvorschriften zu einem “bürokratischen Alptraum und Planungsstillstand” geführt, wodurch die Ernährungssicherheit, die Erzeugung erneuerbarer Energien und wichtige Infrastrukturen gefährdet seien, heißt es in der Resolution.EVP-Chef […]
Nach der Kritik am Spitzenkandidaten-Prinzip für die Europawahl 2024 des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat ihn sein Parteichef Markus Söder öffentlich zurückgepfiffen. Das Spitzenkandidaten-Prinzip stehe in der EVP-Satzung, “also wird es das auch geben”, sagte Söder bei der politischen Tagung der EVP in München am Donnerstag. Dobrindt habe immer eine andere Meinung unabhängig zur […]
Neben den G7-Staaten, die den Club im Dezember gegründet haben, verzeichnet der Klimaclub mittlerweile sechs neue Mitglieder: Argentinien, Chile, Indonesien, Kolumbien, Luxemburg und die Niederlande. Weitere sollen noch im Laufe des Tages nach dem ersten Treffen der Taskforce bekannt gegeben werden. Beobachter gehen davon aus, dass neben weiteren europäischen Ländern auch die Vereinigten Arabischen Emirate, […]
Neben den G7-Staaten, die den Klimaclub im Dezember gegründet hatten, gibt es nun sechs neue Mitglieder: Argentinien, Chile, Indonesien, Kolumbien, Luxemburg und die Niederlande. Weitere sollen noch im Laufe des heutigen Tages bekannt gegeben werden. Die Taskforce des von Olaf Scholz initiierten Klimaclubs kommt heute im Nachgang des Petersberger Klimadialogs erstmals zusammen. Beobachter gehen davon […]
Viel Marktwirtschaft, etwas Ordnungsrecht und ganz viel Hoffnung auf Innovation stecken im Fit-for-55-Paket, das den Weg zum EU-Klimaziel 2030 ebnen soll. Doch kaum sind die wesentlichen Teile des Pakets in Gesetzestext gegossen, stellt sich die Frage nach dem nächsten Ziel und welche Instrumente sich dafür eignen. Liegt es für 2030 bei einer CO₂-Reduktion von rund […]
Viel Marktwirtschaft, etwas Ordnungsrecht und ganz viel Hoffnung auf Innovation stecken im Fit-for-55-Paket, das den Weg zum EU-Klimaziel 2030 ebnen soll. Die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) und die Einführung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM sind die großen marktwirtschaftlichen Instrumente des Klimaschutzpakets und das Herz des Green Deals. Am Dienstag hat der Rat die ETS-Reform und den […]
Eigentlich will Österreich schon 2040 klimaneutral sein – zumindest hat sich die aktuelle türkis-grüne Koalition 2020 in einem Regierungsabkommen darauf geeinigt. Doch eine Prognose des österreichischen Umweltbundesamtes legt nahe, dass mit den aktuellen Maßnahmen für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall) 2040 noch immer rund 33 Millionen Tonnen CO₂ emittiert werden […]
Viel Marktwirtschaft, etwas Ordnungsrecht und ganz viel Hoffnung auf Innovation stecken im Fit-for-55-Paket, das den Weg zum EU-Klimaziel 2030 ebnen soll. Die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) und die Einführung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM sind die großen marktwirtschaftlichen Instrumente des Klimaschutzpakets und das Herz des Green Deals. Am Dienstag hat der Rat die ETS-Reform und den […]
In der Nacht auf Mittwoch haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission erstmals auf verpflichtende Beimischquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF) geeinigt. Dazu gehören auch Unterquoten für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), deren Verwendung im Flugverkehr unumstritten ist. SAF können sowohl synthetisch hergestellt werden als auch biogenen Ursprungs sein, also aus organischen Abfällen. Ausgeschlossen sind Biokraftstoffe, […]