Die UN-Klimakonferenz gehört zu den Highlights im politischen Jahreskalender von Frans Timmermans. Selten steht Klimaschutz so stark im weltweiten Fokus und der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission ist auf der großen diplomatischen Bühne voll in seinem Element. Der Klimazar der EU will auf der COP27 als selbsternannter Brückenbauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern glänzen.Und neue Brücken braucht es […]
Die Umwelt- und Klimaminister der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen das bei der UN hinterlegte Klimaziel der EU “so bald wie möglich” erhöhen. In ihren Schlussfolgerungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November (COP 27) heißt es, dass der sogenannte national festgelegte Beitrag (NDC) nach Abschluss der Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket aktualisiert werden soll. Das bedeutet, dass die EU […]
Deutschland muss mehrere Millionen Euro für verfehlte Klimaziele in den Jahren 2013 bis 2020 zahlen. Es gehe dabei vor allem um zu viel ausgestoßene CO2-Emissionen, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Montag in Berlin mit. Die Vorgaben zur CO2-Reduktion für Deutschland stammen aus der Lastenteilungsverordnung der EU (Effort Sharing Regulation/ESR). Darin […]
Angesichts der klaffenden Lücke zwischen den aktuellen Emissionsreduktionszielen weltweit und den notwendigen CO2-Minderungen für die Erreichung der Pariser Klimaziele fordert das EU-Parlament, dass sich die Industrieländer zu mehr Klimaschutz verpflichten. In einer Resolution, die die Position des Parlaments für die Weltklimakonferenz in Sharm el-Sheikh (COP 27) festlegt, haben sich die Abgeordneten am Donnerstag mehrheitlich dafür […]
Die Seeschifffahrt soll ihre Treibhausgasemissionen ab 2025 um 2 Prozent, ab 2035 um 20 Prozent und ab 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 reduzieren. So fordert es das EU-Parlament in seinem am Mittwoch festgelegten Verhandlungsmandat. Der Bericht über nachhaltige Schiffskraftstoffe (FuelEU Maritime) wurde mit 451 Ja-Stimmen und 137 Gegenstimmen bei 54 Enthaltungen […]
Ab 2026 soll alle 60 Kilometer eine Ladesäule für E-Autos und ab 2028 alle 100 Kilometer eine Wasserstofftankstelle entlang Europas Hauptverkehrsstraßen stehen. Dafür hat sich das EU-Parlament am Mittwoch bei der Abstimmung zur Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR) ausgesprochen. Der Bericht des Rapporteurs Ismail Ertug (SPD) wurde mit 485 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen Stimmen bei 80 […]
Die Mitgliedstaaten brauchen Druck, mahnt Ismail Ertug (SPD). Druck, dass sie die Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Brüssel ihnen setzen wird, auch umsetzen. Der verantwortliche Berichterstatter für die Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR) ist noch nicht 100-prozentig zufrieden mit seinem Bericht. Denn für den Sanktionsmechanismus, der ebenjenen Druck ausüben soll, hat er im Verkehrsausschuss […]
dass in bürokratischen Institutionen wie dem EU-Parlament die Mühlen nur langsam mahlen, ist kein Geheimnis. Es dauert oft Monate, bis das EU-Parlament mal anfängt, sich mit einem Gesetzesvorschlag zu befassen. Grund dafür sind Streitereien der Ausschüsse über die Zuständigkeiten, wie meine Kollegin Corinna Visser analysiert. Welcher Ausschuss welche Dossiers bekommt, darüber gibt es immer wieder […]
Ob die Krise bereits überwunden ist, wenn die Reform des europäischen Emissionshandelssystem (ETS) in Kraft tritt, da bleibt Peter Liese noch skeptisch. Der klimapolitische Sprecher der EVP und Berichterstatter für die ETS-Reform will deshalb sofort Druck vom Markt nehmen und dem Handel mit Emissionsrechten Luft geben, damit der CO2-Preis nicht weiter steigt. Das Frontloading von […]
Im Zuge der Abstimmung zur Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR) hat Berichterstatter Ismail Ertug (S&D) erneut einen Änderungsantrag für die Einführung eines Sanktionsmechanismus eingereicht. Ein identischer Vorschlag zur Durchsetzung der Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur unter Androhung von Strafen für Mitgliedstaaten oder Betreibern von Ladepunkten war im Verkehrsausschuss gescheitert.Ertug hofft, im Plenum eine breitere Zustimmung […]