Ausnahmen vom Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, das EU-weit ab 2035 gelten soll, hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) auch bisher schon gefordert; doch dabei ging es nur um Fahrzeuge, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden können. In einem neuen Zehn-Punkte-Plan, der am Freitag veröffentlicht wurde, geht der Lobby-Verband nun weit […]
Im Entwurf für einen noch unveröffentlichten Zehn-Punkte-Plan fordert der Verband der Automobilindustrie (VDA), das ab 2035 vorgesehene Verbrenner-Verbot aufzuheben. Angesichts der schlechten Verkaufszahlen für reine Elektrofahrzeuge seien “Flexibilisierungen und eine Stärkung der Technologieoffenheit in den Regulierungen” notwendig, heißt es in dem Papier, das Table.Briefings vorliegt.Konkret fordert der VDA laut dem Entwurf, dass die Emissionen neuer Pkw […]
Es war der erste große Auftritt der neuen Bundesregierung vor der Energiebranche: Beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben am Mittwoch unmittelbar nacheinander Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ihr politisches Programm präsentiert – und dabei trotz der Betonung von Gemeinsamkeiten auch Differenzen erkennen lassen, etwa […]
In Europa wird das große Thema der Emissionshandel 2, der ab 2027 kommen und die Preise für Sprit und Heizung nach oben treiben wird. Wird der auch gegen den Widerstand vieler Osteuropäer so kommen wie geplant? Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir an diesem Instrument festhalten. Aber das geht natürlich nicht mit […]
Zum bundesweiten “Hitzeaktionstag” an diesem Mittwoch, dem 4. Juni, fordern die Initiatoren einen besseren Schutz gegen hohe Temperaturen. “Die Gesundheitsgefahren durch Hitze nehmen als Folge der Klimakrise weiter zu”, sagt Martin Herrmann, Vorsitzender der “Allianz Klimaschutz und Gesundheit”, die den Aktionstag 2023 gemeinsam mit der Bundesärztekammer ins Leben gerufen hat. “Daher müssen wir gesundheitlichen Hitzeschutz […]
Der schwarz-rote Gesetzentwurf zur Unterstützung der Unternehmen liegt inzwischen vor – und zeigt nicht nur, welche Entlastungen für die Wirtschaft konkret werden sollen. Das Finanzministerium hat auch ausgerechnet, wie die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aussehen. Dabei wird deutlich, dass Bund, Länder und Gemeinden allesamt stark betroffen sind – in einigen Jahren müssen die Landeshaushalte […]
Das von Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium hat seine Planungen für die Finanzausstattung des Klima- und Transformationsfonds in den nächsten Jahren präzisiert. Das BMF reagierte damit auf die Kritik am Aufstellungsschreiben zum Haushalt, das am 19. Mai verschickt worden war. Darin waren die Ressorts für Wirtschaft, Verkehr und Forschung aufgefordert worden, Haushaltsposten vom Kernhaushalt in den […]
Herr Flasbarth, wie fühlen Sie sich als einziger Klimaschützer in dieser Regierung? Jochen Flasbarth Ich bin ja nicht der einzige Klimaschützer. Wir haben in den Ressorts viel Fachkenntnis. Und wir haben einen Minister, der deutlich gemacht hat, dass er Klimaschutz zu einer Top-Priorität für sich macht. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem gebündelten Know-how dieses Hauses eine […]
Knapp drei Wochen nach dem Regierungswechsel ist es zum ersten offenen Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium gekommen. Grund ist eine Aussage von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am vergangenen Donnerstag in Brüssel, die den Eindruck erweckte, Deutschland sei künftig dafür, aus dem EU-Haushalt auch Atomkraftprojekte zu finanzieren. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widersprach am Freitag […]
Für den 45-Jährigen ist es eine Rückkehr an eine alte Wirkungsstätte: Nikolai Fichtner kam 2013 unter Peter Altmaier (CDU) in die Pressestelle des Bundesumweltministeriums und wurde unter Barbara Hendricks (SPD) deren Leiter. Nachdem er die gleiche Position auch unter Svenja Schulze (SPD) ausgeübt hatte, wechselte Fichtner 2021 mit ihr ins Entwicklungshilfeministerium (BMZ). Von dort kehrt […]