Die Schäden an einer Erdgas-Pipeline in der Ostsee zwischen Finnland und Estland weisen Ermittlern zufolge auf ein gezieltes Vorgehen hin. Dafür spreche der Umfang des Schadens, erklärten die finnischen Ermittlungsbehörden. Für ein derartiges Vorgehen sei zudem Spezialwissen erforderlich. “Wir verifizieren noch, ob der Schaden absichtlich oder versehentlich verursacht wurde”, hieß es in einer Stellungnahme weiter. […]
Die Bundesregierung will der Ukraine mit einer umfangreichen Lieferung von Luftabwehrsystemen, Panzern und Munition militärisch über den kommenden Winter helfen. Dabei soll das bereits in der vergangenen Woche zugesagte zweite Luftverteidigungssystem Patriot neben dem Feuerleitstand und dem Radargerät acht weitere Startgeräte und mehr als 60 Lenkflugkörper umfassen, teilte das Verteidigungsministerium mit.Zusätzlich liefere Deutschland im Oktober weitere Iris-T-Systeme: […]
Bestimmte Lockerungen des EU-Kartellrechts für die Schifffahrt enden im nächsten Jahr. Die EU-Kommission sei zu dem Schluss gelangt, dass eine entsprechende Verordnung den Wettbewerb im Schifffahrtssektor nicht mehr fördere, teilten die Wettbewerbshüter am Dienstag mit. Sie soll deswegen am 25. April 2024 auslaufen.Die Verordnung ermöglicht es Schifffahrtsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen, Konsortien zu bilden – etwa durch Kooperationsvereinbarungen. Grundsätzlich […]
Der Außenbeauftragte Josep Borrell wird von Donnerstag bis Samstag in Peking zu Besuch sein. Borrell trifft dort unter anderem Chinas Außenminister Wang Yi. Nach dem Treffen, voraussichtlich am Freitag, soll eine Pressekonferenz mit Borrell stattfinden, bestätigte eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) am Dienstag.Borrell hatte seine Reise zunächst wegen einer Covid-Erkrankung verschieben müssen, und […]
Nach Elektroautos will die EU-Kommission offenbar auch Subventionen für chinesische Stahlunternehmen genauer untersuchen. Auch hier sei eine Untersuchung wegen möglicher Marktverzerrungen geplant, berichtete Financial Times am Dienstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach soll die offizielle Verkündung der EU-Untersuchung bei einem Gipfeltreffen mit den USA in diesem Monat angekündigt werden. US-Präsident […]
Fünf Tage vor der Wahl in Polen sind zwei hochrangige Kommandeure der polnischen Armee zurückgetreten. Am Dienstag reichten der Befehlshaber der Streitkräfte, Generalleutnant Tomasz Piotrowski, und der Generalstabschef, General Rajmund Andrzejczak, ihren Rücktritt ein, wie Sprecher der jeweiligen Dienste gegenüber Reuters bestätigte.Der Chef des nationalen Sicherheitsbüros Jacek Siewiera sagte, der Präsident habe ihre Rücktritte akzeptiert. […]
Die geplante Kürzung im Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) von 95 auf 75 Millionen Euro könnte vor allem Bildungsprojekte für Menschen in ländlichen Regionen treffen. Das sagte bpb-Präsident Thomas Krüger Table.Media. Betroffen wären etwa Projekte in Betrieben in Regionen, in denen das rechtsextreme oder rechtsorientierte Spektrum besonders stark ist. “Da holen wir die […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird von Donnerstag bis Samstag in Peking zu Besuch sein. Borrell trifft dort unter anderem Chinas Außenminister Wang Yi. Nach dem Treffen, voraussichtlich am Freitag, soll eine Pressekonferenz mit Borrell stattfinden, bestätigte eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) am Dienstag. Borrell hatte seine Reise zunächst wegen einer Covid-Erkrankung verschieben müssen, […]
China ist erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Die UN-Generalversammlung hatte über die Zusammensetzung des Rats am Dienstag abgestimmt. Russland schaffte es nicht in das Gremium. Der Rat besteht aus 47 Nationen. “China belegte in der Asien-Gruppe den letzten Platz. Das deutet darauf hin, dass China verloren hätte, wenn es in Asien […]