Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz eindringlicher Bitten der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet liefern. Stattdessen sagte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag am Rande des Europa-Gipfels in Granada ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem für die Wintermonate zu. Sein vorläufiges Nein zu Taurus begründete Scholz damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden […]
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag der Ernennung Wopke Hoekstras zum neuen EU-Klimakommissar offiziell zugestimmt. Am Donnerstag erhielt der ehemalige niederländische Außenminister bei der Abstimmung im Parlament eine große Mehrheit – 279 Ja-Stimmen gegen 173 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Auch Maroš Šefčovič wurde vom Parlament als designierter Green-Deal-Kommissar gebilligt. Er erhielt 322 Ja-Stimmen gegen 158 […]
Die russische Söldnertruppe Wagner hat mit einem chinesischen Unternehmen einen Vertrag über den Kauf von zwei Beobachtungssatelliten unterzeichnet und sich so Aufklärungskapazitäten verschafft. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP, die den Vertrag zwischen dem chinesischen Unternehmen Yunze Technology Co. Ltd. und einem Unternehmen aus dem Wagner-Umfeld eingesehen hat. Der Vertrag ist demnach auf November 2022 datiert.Der […]
Frankreich wird einen regionalen Verteidigungs-Gipfel mit Vertretern aus Pazifik-Staaten abhalten. Das Treffen, an dem auch der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu teilnehmen wird, soll Medienberichten zufolge zwischen dem 4. und 7. Dezember in Neukaledonien stattfinden – Peking steht dabei bisher nicht auf der Einladungsliste. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Juli bei seinem Besuch in Neukaledonien […]
Die Europäische Kommission hat das angekündigte Untersuchungsverfahren wegen staatlicher Förderung für chinesische Elektroautos begonnen. Begründet wird dieses damit, dass entsprechende Importe der Wirtschaft in der EU schaden. Die EU-Kommission habe “ausreichend Beweise gesammelt, aus denen hervorgeht, dass die Hersteller der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China verschiedene Subventionen von der chinesischen Regierung […]