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Margrethe Vestager zieht sich vorübergehend aus der Kommission zurück, um für den Vorsitz der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu kandidieren. Die Exekutiv-Vizepräsidentin habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihre offizielle Nominierung durch die dänische Regierung informiert und um eine unbezahlte Freistellung gebeten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstagabend mit. Für die Zeit der Abwesenheit soll Vizepräsidentin Věra Jourová […]

Die Kommission will die EU-Regelung für gemeinsame Gaseinkäufe verstetigen. Das geht aus einem Dokument hervor, das Reuters einsehen konnte. Bei den ersten Ausschreibungen zum gemeinsamen Gaseinkauf hatte die Nachfrage die Erwartungen deutlich übertroffen. Inzwischen sind zwar die Erdgasspeicher der EU wieder zu über 90 Prozent ihrer Kapazität aufgefüllt. In der Kommission gibt es aber weiter […]

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat eine Amnestie für alle Separatisten als Vorbedingung für Gespräche für eine Unterstützung bei der spanischen Regierungsbildung genannt. Er forderte zudem “Respekt für die demokratische Legitimität des Separatismus”. Seine Partei sei zu Verhandlungen über einen “historischen Kompromiss” bereit, bei dem alle Aspekte des Konflikts benannt und Garantien für Vereinbarungen gegeben werden müssten, […]

Das Schicksal der Uiguren führt im Bundestag Regierungs- und Oppositionsfraktionen zusammen. Derya Türk-Nachbaur (SPD), Peter Heidt (FDP), Boris Mijatović (Grüne), Michael Brand und Norbert Altenkamp (beide CDU) gehören zur Kerngruppe von Abgeordneten, die auf die Lage in der Provinz Xinjiang aufmerksam machen wollen. Von einem “schleichenden Genozid vor unseren Augen” sprach Türk-Nachbaur. Schon die vormalige UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte von “anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit” in Xinjiang gesprochen.“Deutschland muss […]

Hongkongs oberstes Gericht hat am Dienstag der Klage eines LGBTQ-Aktivisten auf Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften teilweise stattgegeben. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen schlossen sie aber einstimmig aus. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erging nach einem fünfjährigen Rechtsstreit, den der inhaftierte Aktivist Jimmy Sham geführt hatte. Die Richter sprachen Sham das verfassungsmäßige Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe in Hongkong ab, gaben […]

Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) hat ein Büro für die Entwicklung der Privatwirtschaft eingerichtet. Das neue NDRC-Büro werde beauftragt, den Entwicklungsstand des Privatsektors zu verfolgen und zu analysieren, sagte NDRC-Vizevorsitzender Cong Liang auf einer Pressekonferenz. Auch solle es Maßnahmen entwerfen und koordinieren, die das Wachstum privater Unternehmen und Investitionen unterstützen. Es solle außerdem helfen, […]

Tiktok hat ein Zentrum in Dublin eingerichtet, um Daten künftig innerhalb Europas zu speichern. Zwei weitere dieser Zentren baue das Unternehmen in Irland und Norwegen auf, meldet Bloomberg. Die europäischen Nutzerdaten würden laut Theo Bertram, Tiktoks Vice President of Public Policy, aktuell in die Dubliner Serverfarm migriert.Die Maßnahme gehört zum “Project Clover” des Unternehmens, einer […]

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Wissenschaft bei Zusammenarbeit und in Konkurrenz mit China auch in der Eigenverantwortung: Die Forschungsgemeinschaft müsse sich selbst die Fragen stellen, was “rote Linien” für Projekte seien und wie diese gezogen und beibehalten werden könnten, sagte sie am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des deutschen China-Thinktanks Merics zum Thema Innovation. Die FDP-Politikerin appellierte zudem […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt heute am Afrikanischen Klimagipfel in Nairobi teil. Im Fokus des internationalen Treffens sollen die Themen grünes Wachstum und Klimafinanzierung in Afrika stehen. Das Treffen hat am Montag, 4. September, begonnen und dauert bis Mittwoch, 6. September. Beim Gipfel sind die afrikanischen Staatschefs aufgerufen, ambitioniertere Klimaziele zu formulieren. Kenias Regierung richtet den Gipfel gemeinsam mit der Kommission der Afrikanischen Union (AU) aus.“Die Maßnahmen, die […]