Deutschland, Frankreich und Polen werden die Ukraine weiter gegen Russland unterstützen. Das bekräftigten Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Präsident Andrzej Duda bei einem Treffen in Paris. Von dem sogenannten Weimarer Dreieck solle dieses Signal der Einigkeit ausgehen, sagte Scholz. Macron betonte, dass Frankreich seine Waffenlieferungen an die Ukraine mit Blick auf die begonnene […]
Prüfer des Europäischen Rechnungshofes fordern mehr Transparenz bei der Verwaltung der für den milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds aufgenommenen Schulden. “Unsere Kinder und Enkel werden die Schulden zurückzahlen müssen. Daher muss die Kommission ihre schnell aufgebauten Kapazitäten entsprechend anpassen und besser über die Leistung ihres Schuldenmanagements Bericht erstatten“, sagte Jorg Kristijan Petrovič vom Rechnungshof am Montag bei der […]
Die SPD-Grundwertekommission fordert in einem Papier eine Neupositionierung der deutschen Außenpolitik. Elemente nationaler Souveränität müssten an die EU abgegeben werden. Unter anderem empfiehlt die Kommission, der unter dem Vorsitz von Gesine Schwan rund 30 Mitglieder angehören, einen “eigenständigen Rat der Verteidigungsminister” und ein “echtes europäisches Hauptquartier”. Bei gemeinsamen Rüstungsvorhaben seien nationale Genehmigungsvorbehalte nicht mehr zeitgemäß und sollten in […]
Der am Freitag veröffentlichte Entwurf der EU-Kommission für die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) erntet scharfe Kritik von Thinktanks und NGOs. Die Kommission habe die Standards im Vergleich zu den Empfehlungen ihres Beratungsgremiums deutlich abgeschwächt, lautet der Vorwurf, außerdem habe sie das entsprechende Dokument still und heimlich auf ihrer Website veröffentlicht.Der delegierte Rechtsakt soll […]
US-Außenminister Antony Blinken will offenbar Ende der Woche nach China reisen. Ursprünglich war sein Besuch schon vor vier Monaten geplant, wurde allerdings wegen nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons abgesagt. Blinken werde am 18. Juni in Peking eintreffen, hieß es aus amerikanischen Regierungskreisen. Offiziell bestätigt ist die Reise allerdings noch nicht.Der Besuch Blinkens wäre […]
In China sind 2022 so wenige Ehen geschlossen worden wie noch nie seit Beginn der Registrierungen. Wie aus Daten des Ministeriums für zivile Angelegenheiten hervorgeht, meldeten im vergangenen Jahr lediglich 6,83 Millionen Paare ihre Eheschließung an. Das sind etwa 800.000 weniger als im Jahr davor.Damit setzt sich der stetige Rückgang der vergangenen zehn Jahre fort, […]
Bürgerrechtsaktivisten haben ein symbolisches Überbleibsel der Hongkonger Protestbewegung in Frankfurt ausgestellt. Der Verein Hongkonger in Deutschland e.V. präsentierte am Samstag auf dem Liebfrauenberg den abgeschlagenen Kopf der Lady of Liberty. Das Kunstwerk symbolisiert eine Demonstrantin, die einen Schutzhelm, eine Schutzbrille und eine Gasmaske trägt.Mit ihrer Aktion wollten die Hongkonger in Deutschland an den Entzug ihrer […]
Deutsche Mittelständler sollten sich nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz neben China auch in anderen Boom-Regionen der Welt engagieren. China habe in den vergangenen 30, 40 Jahren ein unglaubliches Wirtschaftswachstum erlebt, sagte Scholz am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Die Aufgabe sei zwar nicht, aus China wegzugehen, sagte der SPD-Politiker. “Sondern die Aufgabe ist, dafür zu sorgen, […]