Heftige Kritik hat der Europäische Rechnungshof an der Entwicklungshilfe der EU geübt. Dabei geht es um ein Budget von fast 80 Milliarden Euro. “Das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit der EU mit Partnerländern weist methodische Mängel bei der Zuweisung der Gelder und der Überwachung der Auswirkungen auf”, heißt es in einem Bericht, den der Rechnungshof […]
Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem Entwurf der EU-Kommission knapp 190 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich rund 113Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Wie die nationalen Haushalte sei auch der EU-Haushalt mit steigenden Kosten konfrontiert, während der Finanzierungsbedarf nicht sinke, sagte Haushaltskommissar Johannes […]
Gemeinsame Luftpatrouillen von China und Russland über dem Japanischen Meer und dem Ostchinesischen Meer am Dienstag und Mittwoch haben bei Japan Sorgen um die nationale Sicherheit ausgelöst. Die Patrouillen fanden im Rahmen des jährlichen Kooperationsplans der Streitkräfte Chinas und Russlands statt. Es war die sechste Runde von Luftpatrouillen der beiden Länder seit 2019.Das japanische Militär […]
Der Handel zwischen China und Russland hat den höchsten Stand seit Beginn des Ukraine-Krieges erreicht. Nach Angaben der chinesischen Zollverwaltung haben die beiden Länder im vergangenen Monat Waren im Wert von 29,5 Milliarden US-Dollar ausgetauscht. Die chinesischen Importe aus Russland lagen demnach bei 11,3 Milliarden Dollar. Chinas Exporte nach Russland stiegen im Mai um 75,6 […]
Die EU ist unzufrieden wegen der mangelnden Umsetzung der Sicherheitsvorkehrungen der Mitgliedsstaaten beim 5G-Ausbau. “Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Entstehung großer Schwachstellen und Abhängigkeiten zu vermeiden, die nur schwer rückgängig gemacht werden können”, betonte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. Brüssel hatte Leitlinien für den Ausbau der 5G-Kommunikationsnetze vorgelegt. Diese sehen auch eine bessere Prüfung der Einbindung […]
Einer Studie zufolge hat sich eine Mehrheit der Europäer für Neutralität ihrer Länder ausgesprochen, sollten die USA und China wegen Taiwan einen Krieg beginnen. Nur 23 Prozent der Befragten würden sich auf die Seite der USA stellen wollen, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) hervorging. 62 […]