Das US-Justizministerium hat die Festnahme eines Mannes wegen mutmaßlicher Spionage für die Volksrepublik China vermeldet. Der 63-jährige Liang Litang soll zwischen 2018 und 2022 Informationen über chinesische Exil-Dissidenten und pro-taiwanische Organisationen in den USA an Beamte aus China weitergegeben haben. Unter anderem soll er Fotos und Namen an chinesische Sicherheitskräfte übermittelt haben. Bei einer Verurteilung […]
Nach 20 Jahren an der Macht muss sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan voraussichtlich erstmals einer Stichwahl stellen. Beim Stand von rund 95 Prozent der ausgezählten Wahlurnen im Inland und rund 37 Prozent im Ausland liege Erdoğan bei 49,49 Prozent der Stimmen, sagte der Chef Wahlbehörde, Ahmet Yener, in Ankara am Montagmorgen (Stand 3.00 […]
Die EU-Außenminister haben sich angesichts eines erstarkenden Chinas für eine engere Zusammenarbeit mit Staaten im Indo-Pazifik ausgesprochen. Die Treffen von politischen Vertretern beider Seiten am Samstag in Stockholm habe dem gemeinsamen Engagement ein neues politisches Momentum verliehen, teilte der Europäische Auswärtige Dienst mit. Die EU müsse jedoch präsenter sein und “mehr leisten”, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zum Abschluss. Kritik […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern in Aachen den Internationalen Karlspreis entgegengenommen, der in diesem Jahr ihm und dem ukrainischen Volk für Verdienste um die Einheit Europas verliehen wurde. In der Begründung wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen in Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz die Justizminister der anderen EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich in die Debatte um die geplante Verordnung zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs einzumischen. In einem zweiseitigen Brief, der Table.Media vorliegt, wenden sich der FDP-Politiker und seine Amtskollegen ausdrücklich an die in vielen […]
Die EU-Außenminister haben sich angesichts eines erstarkenden Chinas für eine engere Zusammenarbeit mit Staaten im Indo-Pazifik ausgesprochen. Die Treffen von politischen Vertretern beider Seiten am Samstag in Stockholm habe dem gemeinsamen Engagement ein neues politisches Momentum verliehen, teilte der Europäische Auswärtige Dienst mit. Die EU müsse jedoch präsenter sein und “mehr leisten”, betonte der EU-Außenbeauftragte […]
Ein ausgeschiedener Top-Manager des Tiktok-Mutterkonzerns ByteDance übt scharfe Kritik an seinem ehemaligen Arbeitgeber. Der frühere Chef der Ingenieursabteilung des US-Geschäfts wirft ByteDance vor, sich als “Propaganda-Werkzeug” der chinesischen Regierung angedient zu haben. So habe Tiktok angeblich die Reichweite von Inhalten vergrößert, die “Hass gegen Japan” schüren, und Inhalte eingeschränkt, die die pro-demokratischen Demonstranten in Hongkong […]
Der Marktanteil der aus China nach Deutschland gelieferten Elektroautos hat sich im ersten Quartal mehr als verdreifacht. Von Januar bis März sei er auf 28,2 Prozent an den aus dem Ausland importierten Pkw mit Elektromotor gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vorjahresquartal hatte er noch bei 7,8 Prozent gelegen. China blieb im ersten Quartal Deutschlands […]
Deutschland hat Diplomatenkreisen zufolge Vorbehalte gegen Pläne der EU-Kommission geäußert, chinesische Firmen auf eine neue EU-Sanktionsliste gegen Russland zu setzen. In einer ersten Diskussion unter Vertretern der 27 EU-Länder habe Deutschland zur Vorsicht gegenüber China im Rahmen der neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine gewarnt, sagten fünf Diplomaten in Brüssel. In Berlin […]
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor übermäßigen Subventionen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Es gebe die Gefahr eines ungesunden Subventionswettlaufes zwischen den größten Wirtschaftsmächten der Welt, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Blogbeitrag des IWF. Reiche Länder könnten dabei ärmere Schwellen- und Entwicklungsstaaten abhängen. Das würde den Wettbewerb noch schwieriger machen. Subventionen sollten […]