Das EU-Parlament hat gestern sein Verhandlungsmandat für die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel angenommen. Mit 544 zu 18 Stimmen bei 17 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten für den Entwurf von Berichterstatterin Biljana Borzan (S&D, Kroatien). Vergangene Woche hatte bereits der Rat sein Mandat angenommen. Damit können die Verhandlungen zwischen beiden EU-Institutionen nun […]
Deutschland hat Diplomatenkreisen zufolge Vorbehalte gegen Pläne der EU-Kommission geäußert, chinesische Firmen auf eine neue EU-Sanktionsliste gegen Russland zu setzen. In einer ersten Diskussion unter Vertretern der 27 EU-Länder habe Deutschland zur Vorsicht gegenüber China im Rahmen der neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine gewarnt, sagten fünf Diplomaten in Brüssel. In Berlin sagte ein […]
Die endgültige Freigabe für den Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Containerterminal Tollerort ist innerhalb der Bundesregierung offenbar umstritten. “Es gab abweichende Einschätzungen bei der Beurteilung des Beteiligungserwerbs”, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Das Ministerium von Robert Habeck hatte angestoßen, die geplante Transaktion wegen der neuen Einstufung des Tollerort als […]
Die EU-Außenminister werden bei ihrem informellen Treffen in Stockholm über die strategische Neuausrichtung der EU gegenüber China sprechen. Am Freitagnachmittag steht das Thema auf der Agenda des Gymnich-Treffens in der schwedischen Hauptstadt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der dem Treffen vorsitzen wird, hatte mehrfach eine Neukalibrierung der China-Strategie gefordert. Dass Brüssel vom bekannten Dreiklang, China als […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Europa und Deutschland mit neuen Handelsabkommen für den zunehmenden Konflikt zwischen den rivalisierenden Großmächten USA und China wappnen. “Europa droht dazwischen ein Stück weit zerrieben oder zumindest gelähmt zu werden”, sagte der Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung der Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) in Berlin. Das müsse verhindert werden. “Neue Handelsabkommen gehören aus meiner Sicht dazu.” Deutschland dürfte […]
Unter vollkommenen Ausschluss der Öffentlichkeit hat ein Volksgericht in der südchinesischen Metropole Guangzhou den Menschenrechtsanwalt, Aktivisten und Schriftsteller Guo Feixiong zu acht Jahren Haft verurteilt. Ihm wird die Publikation regierungskritischer Texte vorgeworfen, sowie die Anstachelung anderer, gegen die Regierung zu hetzen. Nicht einmal die am Donnerstagmorgen entsandten Diplomaten, darunter auch ein Vertreter Deutschlands, durften dem Prozess […]
Der Apple-Zulieferer Foxconn bekommt die einbrechende Nachfrage nach Unterhaltungselektronik zu spüren. Nach Angaben vom Donnerstag sank der Gewinn im ersten Quartal um 56 Prozent auf 12,8 Milliarden taiwanesische Dollar (umgerechnet 381 Millionen Euro). Von Refinitiv befragte Analysten hatten nicht mit einem derart starken Rückgang gerechnet. Foxconn-Verwaltungsratschef Liu Young Way begründete den Rückgang mit einer nicht […]
Während Deutschland und die meisten westlichen Länder mit hoher Inflation zu kämpfen haben, hat China das gegenteilige Problem: Im April sank die Inflationsrate auf 0,1 Prozent, nach 0,7 Prozent im März, wie aus Daten des Statistikamts NBS vom Mittwoch hervorgeht. Das ist der niedrigste Zuwachs seit Februar 2021. Zugleich sanken die Erzeugerpreise um 3,6 Prozent und […]